Tom es geht auch aus meiner Sicht über die geduldete Zustimmung hinaus und auch übers Narrativ.
Merz hat einen Nebenschauplatz zum Ursprung allen Übels gemacht und mit seiner Aktion den Anschein erweckt, dass nur ein brauner Dreckshaufen noch helfen kann.
Wie dumm kann man sein?
Merz ist nicht Merkel. Merz ist ein strategischer Dilettant.
Ich frage mich schon, wie viele in der CDU wirklich hinter Merz stehen.... Sind die alle so drauf? Kann ich mir so gar nicht vorstellen....
Und wie will die CDU denn noch Koalitionsverhandlungen mit den anderen demokratischen Parteien führen?
Und wie will die CDU denn noch Koalitionsverhandlungen mit den anderen demokratischen Parteien führen?
Bzw die anderen, demokratischen Parteien mit der Union. Da bliebe ja nur noch die AFD zur Regierungsbildung! Merz hat gestern sein Wort gebrochen. Als ob er das nicht nochmal machen würde. Mir ist so speiübel.
Ich bin "gespannt" auf Morgen.
Ich frage mich schon, wie viele in der CDU wirklich hinter Merz stehen.... Sind die alle so drauf? Kann ich mir so gar nicht vorstellen....
Beim ersten Antrag am Mittwoch hatte zumindest eine CDU-Abgeordnete mit "nein" gestimmt.
Ich hoffe auf mehr….
Antje Tillmann hat mit "nein" gestimmt, zwei Enthaltungen in der FDP.
Ich hoffe auf mehr….
Es sieht so aus, dass heute etwas mehr passiert. Debatte und Abstimmung sind zumindest erstmal verschoben.
Möglicherweise ist Friedrich Merz doch kein strategischer Dilettant und es zeigt sich, dass die Parteien der Mitte ins Gespräch finden. Ob aus Sachgründen oder aus reinem Selbsterhalt mit Blick auf die kommenden Wahlen und mit großer Wahrscheinlichkeit einem Dreierbündnis in der Koalition dürfte man wohl einige Anstrengungen auf sich nehmen.
Für mich sieht's so aus, dass die FDP die CDU unter Druck setzt. Sie ist ja dabei sich mit in den Abgrund zu stürzen, den Merz da aufgerissen hat und Merz braucht ihre Stimmen.
Womöglich hat auch die Zahl der Abweichler bei der CDU selbst zugenommen.
Ob Merz ein strategischer Dilettant ist oder es schafft ein ganz neues Regel- und Bewertungssystem durchzusetzen (wie Trump es ja ärgerlicher- und erstaunlicherweise geschafft zu haben scheint), wird sich erst in den nächsten Wochen zeigen.
Jedenfalls: Es ist Merz, der sich selbst unter Zugzwang gesetzt hat und jetzt versucht dem Ganzen irgendwie etwas Positives abzugewinnen. Strategie sieht anders aus...
Frau Merkel hat sicherlich nicht alles richtig gemacht in der Migrationspolitik, das gibt sie in ihrer Biografie ja auch zu. Aber sie hat mit Herz entschieden, und dafür feiere ich sie. Merz ist kalt und herzlos.
Die Migranten aus der damaligen Welle sind zum Großteil inzwischen gut integriert. In der Pflege werden sie gebraucht. Dass wir es in Deutschland nicht schaffen, zentral Kriminalität zu überwachen und gefährliche psychische Erkrankungen richtig zu beurteilen, sollte nicht den 99,9% anständigen Geflüchteten angekreidet werden!
Mal abgesehen von dem ganzen Wahlkampftaktieren der Parteien mache ich mir momentan große Sorgen um den Bildungsstand in Deutschland. Wenn wir tausende Polizisten aus dem ganzen Land abziehen und an die Außengrenzen schicken, wird die Sicherheit im Inland größer? Man muss nicht studiert haben, um das mathematisch anzuzweifeln, trotzdem scheint ein Großteil der Deutschen wirklich daran zu glauben.
Jetzt läuft also zu einem Gesetzesvorschlag von dem die amtierende Innenministerin sagt, er wäre nicht mit geltendem Gesetz vereinbar und verstoße eklatant gegen Europarecht, die Abstimmung, da CDU/CSU/FDP/AfD/BSW eine Überweisung in den Innenausschuss ablehnen.
Wie meinte Orban gestern: 'Guten Morgen, Deutschland! Welcome to the club!'
Abgelehnt. Es steht noch aus, wer dagegen gestimmt hat.
Aber vermutlich hat Merz damit jetzt auch noch gezeigt, dass er die CDU nicht komplett hinter sich hat.
Damit hat er sich knapp vor der Wahl völlig unnötig und selbst verschuldet komplett zerlegt. Ein sehr düsterer Tag für Deutschland und Europa.
350 Abgeordnete stimmten mit Nein. Das müssen ja dann auch Teile der Union gewesen sein, wenn die AFD komplett zugestimmt hat.
