Und vor dieser Farce die Gedenkveranstaltung zur Befreiung von Ausschwitz. Wie müssen sich die Überlebenden gefühlt haben bei diesem Kindergarten
Meine Tochter meinte, sie hätten gerade die Gründe für das Scheitern der Weimarer Republik zusammengetragen und an die Wand gepinnt. Und dass sie mit ziemlicher Beklemmung festgestellt haben, dass ganz vieles gerade wieder passiert. Ich hoffe nur, dass wir noch die Kurve kriegen.
Mich macht das heute echt fassungslos und wütend
Fünf-Punkte-Plan der union erhält Mehrheit im Bundestag.
Merz als Vizekanzler von Weidel?
Das war auch mein erster Gedanke. Wenn das mal nicht nach hinten losgehen wird und sich Herr Merz da ordentlich verrechnet hat.
Jetzt wählen die Menschen AFD statt CDU. Ich hoffe mal, nicht Recht zu haben und gehörigen Unsinn zu reden, ich verstehe auch eigentlich gar nichts von Politik. Hilfe
Ich würde auf selbstgefällig tippen…..und dabei noch unkontrolliert und scheinbar auch hochgradig vergesslich. Im Dezember wollte er keine Abstimmung wegen der AFD gewinnen und macht sein politisches Schicksal davon abhängig und jetzt ist es egal??
Wie soll ich mich denn mit so jemanden auf eine zukunftssichere Planung einstellen?
An dieser Stelle muss man sich die Frage stellen, ob Merz dumm oder selbstgefällig oder einfach nur ein strategischer Dilletant ist.
Eigentlich alles. Ich hätte mir so gern den doch besonneneren und klügeren Herrn Röttgen gewünscht.
Merz wollte sich wohl als entschlossener Macher darstellen und sich dadurch vom Zauderer Scholz abgrenzen. Hat er gemacht, aber er hat auch gezeigt, dass er rücksichts- und charakterlos ist. Verlogen natürlich auch.
Dazu fällt mir eigentlich nur die Geschichte vom Fotzenfritz ein, die hat Herr Sonneborn ja damals schön aufgedeckt
Ich kann immer nur dieses Buch empfehlen und bin am überlegen, daß man das mal den CDU Leuten schenken sollte und vor allem Merz dazu verdonnern sollte, es zu lesen.
Vielleicht merken sie dann, daß es auch damals die Konservativen waren, die die Nazis an die Macht gehievt haben und sie später nicht mehr stoppen konnten.
Wenn man die letzten Kapitel des Buches liest, hat man fast das Gefühl "das passiert doch gerade"
Hocherschreckend.
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ASIN/ISBN: 3737100810 |
Was von dem heutigen Tag in Erinnerung bleibt ist feierndes braunes Gesocks.
Merz hat sich und die CDU jetzt mit hoher Geschwindigkeit in eine Sackgasse manövriert an deren Ende die berühmte Brandmauer ist. Er kann die jetzt eigentlich nur noch durchbrechen und es kann eigentlich nur noch durch ein Wahlergebnis verhindert werden.
Was leider sehr unwahrscheinlich ist.
Eigentlich alles. Ich hätte mir so gern den doch besonneneren und klügeren Herrn Röttgen gewünscht.
Röttgen war meine Wahl, als damals die Mitgliederbefragung der CDU lief, wer Parteivorsitzender werden sollte. Merz war mir immer suspekt!
Nebenbei bemerkt hat Merz' CDU damit das Narrativ, die (illegalen) Migranten wären praktisch an allem schuld, so dass auch alle Mittel recht sein müssen und dürfen, legitimiert. Das geht eigentlich noch über die geduldete Zustimmung durch die Pissnelken hinaus. Schon vorher haben sich alle - einschließlich der SPD-Innenministerin - vor diesen Karren spannen lassen, aber jetzt ist der Karren bewaffnet.
Etwas in mir will das verstehen, aber es ist gut möglich, dass da nichts ist, das man verstehen könnte.
An dieser Stelle muss man sich die Frage stellen, ob Merz dumm oder selbstgefällig oder einfach nur ein strategischer Dilletant ist.
Der "strategische Dilletant" passt haargenau. Unabhängig von ihrem Inhalt - es war einfach dumm, jetzt diese (völlig unverbindliche, allein einer vermeintlich postiven Wahlverhaltensbeeinflussung zugunsten der CDU geschuldeten) Abstimmung im Parlament zu beantragen.
Merz hat einen Nebenschauplatz zum Ursprung allen Übels gemacht und mit seiner Aktion den Anschein erweckt, dass nur ein brauner Dreckshaufen noch helfen kann.
Wie dumm kann man sein?
Das frage ich mich auch.
Dennoch bleibt - jenseits aller Erregung über die Umstände dieses Antrags - festzuhalten, dass eine große Mehrheit der Deutschen eine Änderung der Migrationspolitik wünscht, die uns in ihren Ursprüngen von Frau Merkel eingebrockt wurde, welche wiederum anschließend nie die Kraft aufgebracht hat, die Geister zu zähmen, die sie rief.
Und heute sind es nun mal die noch übrig gebliebenen beiden Regierungsparteien, die sich immer noch zieren, notwendige Entscheidungen zu treffen. Die Grünen zum Beispiel haben am Wochenende in ihrem Wahlprogramm beschlossen, den Familiennachzug sogar auszubauen. Und in der SPD ist Herr Klinck mit seiner klaren Meinung über notwendige Maßnahmen, um z. B. der wachsenden Überforderung der Kommunen durch zu viele Migranten entgegenzuwirken, bislang unter den SPD-Bundestagsabgeordneten allein auf weiter Flur.
Traurige Tatsache ist, dass die Regierung die Migrationspolitik gar nicht im Kern reformieren will. Darüber kann auch alle noch verständliche Betroffenheit über die Zustimmung der AfD zu diesem unnützen Merz-Antrag nicht hinwegtäuschen. Sich hinzustellen und zu sagen, nun könne er Herrn Merz nie mehr vertrauen, ist für Olaf Scholz offenkundig weitaus leichter, als endlich eine Politik zu machen, die einige der unseligen "Wir-schaffen-das" - Folgen beseitigen hilft.
Die Frage sei erlaubt, ob die Rumpfregierung Scholz/Habeck nicht durch ihre Verweigerungshaltung erst die berüchtigte "Brandmauer" ins Schwanken bringt.
Dennoch bleibt - jenseits aller Erregung über die Umstände dieses Antrags - festzuhalten, dass eine große Mehrheit der Deutschen eine Änderung der Migrationspolitik wünscht, die uns in ihren Ursprüngen von Frau Merkel eingebrockt wurde, welche wiederum anschließend nie die Kraft aufgebracht hat, die Geister zu zähmen, die sie rief.
Und heute sind es nun mal die noch übrig gebliebenen beiden Regierungsparteien, die sich immer noch zieren, notwendige Entscheidungen zu treffen.
Manchmal stelle ich mir vor, ich wäre als syrischer Flüchtling in dieses Land gekommen und müsste nun erleben, dass am Tag nach der Befreiung meines Landes von Assad eine solch schlimme Abschiebedebatte stattfindet, wie wir das hier veranstaltet haben. Schon alleine deswegen hoffe ich, dass viele nicht zurückgehen:
https://www.aerzteblatt.de/nac…ohne-syrische-Fachkraefte
Ich wünschte mir eher mal Nachrichten, was diese unsäglichen Flüchtlinge eigentlich leisten für unser Land und wie es eigentlich so ohne sie aussähe im Gesundheitswesen, in der Pflege, in Jobs, die keiner von uns machen will.
Frau Merkel distanziert sich übrigens laut der Süddeutschen gerade von Herrn Merz' Verhalten und dem der CDU, und dafür zolle ich ihr vollen Respekt!
Quelle Süddeutsche:
"Altkanzlerin Angela Merkel hat sich am Donnerstag vom Verhalten der CDU im Bundestag distanziert. Ihre Partei hatte am Mittwoch einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik ins Parlament eingebracht, der nur Dank Zustimmung der AfD eine Mehrheit fand. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl stellt sich Merkel damit offen gegen den Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz.
Merkel war 18 Jahre Vorsitzende der CDU. In einer „Erklärung“ verweist sie nun darauf, dass Merz noch am 13. November 2024 im Bundestag erklärt habe: „Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, den Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen.“
Dieser Vorschlag vor Merz und die mit ihm verbundene Haltung seien Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung gewesen, „die ich vollumfänglich unterstütze“, schreibt Merkel jetzt. „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“
Merz ist halt ein "Mensch" den sein Geschwätz von gestern nicht interessiert.. "mein ist die Macht" ist glaube ich das einzige was er will. Und das "wir nicht mit" glaube ich auch erst, falls dem wirklich so ist.
Aber ich fand z.B. auch sehr auffällig bei der Gedenkfeier war alles voll besetzt bei der Debatte mal wieder der halbe Saal leer.
streifi ja es kann einem da schon Angst und Bange werden.
Falls, wie nach den aktuellen Umfragen zu befürchten, die AFD gewänne, dann sollten mal alle anderen in die Opposition gehen - denn es wurde dann ja so leider demokratisch gewählt. Aber das werden die Machthungrigen nicht hin bekommen.
Die Frage sei erlaubt, ob die Rumpfregierung Scholz/Habeck nicht durch ihre Verweigerungshaltung erst die berüchtigte "Brandmauer" ins Schwanken bringt.
Merz wollte offensichtlich bereits vor der Wahl die möglichen zukünftigen Koalitionspartner in ihre Schranken verweisen mit diesem 'Entweder ihr spielt das Spiel, so wie ich es bestimme oder ich lasse die anderen mitspielen, die dann alles zerstören werden.'
So funktioniert Politik nicht.
Mit einem zukünftigen Koalitionspartner redet man, man arbeitet die Gemeinsamkeiten aus, klärt was dem einen, was dem anderen wichtig ist. Merz wollte stattdessen offensichtlich mit der Brechstange diktieren was gemacht wird, klar machen, wer der Chef ist auch nach den Wahlen.
Es ist eine absurde Fehleinschätzung von ihm, zu denken, SPD/Grüne lassen sich darauf ein.
Damit war die ganze Zeit klar, wer von diesem völlig unnötigen Szenario profitiert.
Zu behaupten, es seien SPD/Grüne die in dieser Sache jetzt durch ihre Verweigerungshaltung die Brandmauer ins Schwanken bringen, trifft entsprechend die Situation nicht. Es hätte diese Konfrontation nicht gebraucht, es geht bei dieser Konfrontation eben nicht darum ein Problem zu lösen, sondern lediglich um Machtgerangel.
Damit ist derjenige, der das unnötige Machtgerangel begonnen hat, auch derjenige, dem die Brandmauer ziemlich wurscht ist.
Hatte eben ein Post verfasst bei einer Autorin über gefühlte 1,5 DIN A 4 Seiten und dann festgestellt, dass ich nicht mehr antworten kann, aber ihr Post selbst "wenn Diskurs nicht mehr möglich ist" und eine völlige Fehlinterpretation meiner Worte. Viel zu hitzige Diskussionen. Auch wenn ich viele Parteien nicht mag und genug Kritik habe, glaube ich trotzdem, dass es nicht hilfreich ist, dass man die vier großen Parteien, die vor der AfD für Demokratie standen, so dermaßen verbal runterzuprügeln bzw. mit einer gesichert rechtsextremen Partei zu vergleichen. Sie zu kritisieren völlig legitim, aber mit einer Hasskappe zu wettern, dass bringt ziemlich wenig und bewirkt in meinen Augen auch das komplette Gegenteil, weil wenn die vier großen Parteien erstmal nicht mehr gewählt werden, dann ist da tatsächlich nur noch die AfD. Diesen Kritikpunkt hat die Autorin gar nicht verstanden. Schade eigentlich, aber nicht zu ändern. Politik ist leider mittlerweile ein reines Pulverfass geworden. Man wünscht sich einfach, dass demokratische Parteien wieder mehr miteinander kommunizieren und Kompromisse finden und eventuell ein Gesetz kreieren wo NS-Ideologien in Gruppen, Vereinen und Parteien verbietet. Quasi wie bei der KFZ-Stelle, da kann man auch keine NS Symboliken auswählen.
Dennoch bleibt - jenseits aller Erregung über die Umstände dieses Antrags - festzuhalten, dass eine große Mehrheit der Deutschen eine Änderung der Migrationspolitik wünscht, die uns in ihren Ursprüngen von Frau Merkel eingebrockt wurde, welche wiederum anschließend nie die Kraft aufgebracht hat, die Geister zu zähmen, die sie rief.
Und heute sind es nun mal die noch übrig gebliebenen beiden Regierungsparteien, die sich immer noch zieren, notwendige Entscheidungen zu treffen.
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Die Ampel-Koalition hat übrigens einiges in dieser Hinsicht auf den Weg gebracht (ich bekomme neben den Links unten über mein Bewährungshilfe-Umfeld auch eine Ahnung von der praktischen Umsetzung, dort wird die Abschiebepraxis derzeit als sehr scharf empfunden, sie wurde wohl noch nie so scharf umgesetzt wie jetzt unter der Ampelkoalition).
https://www.bundesregierung.de…migrationspolitik-2189208
nach unten scrollen und Migration kontrollieren, Straftäter abschieben: Das sind die Fakten aufklappen
Eine allgemeinere Übersicht:
https://www.bundesregierung.de…gierung/migration-2316412
Ich habe auch irgendwie im Kopf, dass die CDU sich immer geweigert hat über Vorschläge der Ampel auch nur nachzudenken. Dieses entweder mein Vorschlag oder nix geht nun mal gar nicht.
Ich warte eigentlich noch drauf, dass Frau Merkel sagt: Das ist nicht mehr meine Partei……
Ich warte eigentlich noch drauf, dass Frau Merkel sagt: Das ist nicht mehr meine Partei……
Michel Friedmann ist bereits ausgetreten aufgrund des Vorfalls.