Bundestagswahl 2025

Maarten schrieb:

Eigentlich liegt der statistische Anteil Rechtsextremer in demokratischen Gesellschaften bei 2-5%, mehr Stimmen dürfte die AfD also in einer funktionierenden Gesellschaft nicht bekommen können.

Ich bemühe in diesem Zusammenhang immer wieder gerne die Leipziger Autoritarismusstudie. Die kommt regelmäßig zu dem Ergebnis, dass im zivilisierten Westen gesamtgesellschaftlich ungefähr 10 bis 14 Prozent der Leute zu autoritären Strukturen neigen und diese bevorzugen würden. Im Osten (der Republik) sind es mehr als 25 Prozent.

Dass die Leute eine Partei nicht wählen, weil bestätigt ist, dass das Nazis sind, ist ein naiver Traum. Viele Leute sind nämlich selbst Nazis. Viel zu viele.

Dieter Neumann schrieb:

Dieser "Logik" vermag ich nicht zu folgen. Was kann der Merz dafür, dass viele Frauen ihre Vergewaltigung nicht anzeigen? Und was hat das mit seiner Bewerbung als Kanzler zu tun?

Darüber hat sich meine Tochter auch aufgeregt. Merz hat wohl damals dagegen gestimmt, Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen. Und so jemand ist für mich als Frau nur schwer wählbar.

Vergewaltigung sollte deutlich höher bestraft werden, und Abtreibung sollte gänzlich straffrei sein. Und Abtreibung sollte zum ganz normalen Unterrichtsplan für Gynäkologie-Studenten gehören.

Das ist 27 Jahre her, dass Merz so abgestimmt hat. Inzwischen bereut er sein Verhalten und würde sich anders entscheiden:

https://www.zdf.de/nachrichten…rgewaltigung-ehe-100.html

Tom schrieb:

Ich bemühe in diesem Zusammenhang immer wieder gerne die Leipziger Autoritarismusstudie. Die kommt regelmäßig zu dem Ergebnis, dass im zivilisierten Westen gesamtgesellschaftlich ungefähr 10 bis 14 Prozent der Leute zu autoritären Strukturen neigen und diese bevorzugen würden. Im Osten (der Republik) sind es mehr als 25 Prozent.

Ich denke, die Zahlen sind vergleichbar, sie werden sich daraus ergeben, wie eng man die Grenzen um Rechtsextremismus legt. Und da sehe ich das eigentliche Wahlpotenzial der AfD tatsächlich nur bei diesen 2-5%, was sich aus meiner rechtsextremen Einschätzung der AfD ergibt.

Vielleicht will ich aber auch nur die Gesellschaft als besser ansehen, als sie ist.

Edit: Die Geschwindigkeit mit der wir von einer shitstorm-dominierten Gender-Thematik in Richtung von autoritären Strukturen rutschen, ist erschreckend, aber auch verständlich. Es ist der gleiche Mechanismus bei einem anderen Ziel.

Tom schrieb:

Das ist 27 Jahre her, dass Merz so abgestimmt hat. Inzwischen bereut er sein Verhalten und würde sich anders entscheiden:

https://www.zdf.de/nachrichten…rgewaltigung-ehe-100.html

Und Merz und viele andere, und zwar nicht nur CDU-Politiker(-innen), gehören der römisch-katholischen Kirche an. Welche Werte dort vertreten werden, ist bekannt und Frauen dürfen sich die Frage stellen, ob und wie sie an der Wahlurne abstimmen. Ideologisch, programmatisch und nicht zuletzt personell.

Hallo, Maarten.

Ich denke, die Menschen, die sich auch selbst für Rechtsextremisten halten, und diejenigen, die sich (mehr) Autorität wünschen, unterscheiden sich höchstens in Marginalien. Es geht um Elitarismus, um Feindbilder, um Härte gegen solche, die vermeintlich nicht dazugehören, um das Recht der Stärkeren und unterm Strich vor allem um ungebremsten Egoismus. Es mag ja sein, dass sich "nur" zwei bis fünf Prozent tatsächlich auf Hitlerbildchen einen abhobeln, aber die anderen zehn bis zwanzig Prozent wünschen sich mindestens etwas Hitlerartiges als, äh, Führungskraft.

Der katholischen Kirche gehören ganz viele Menschen an, ohne erzkonservativ zu sein. Ich auch. Ich bin rein aus finanziellen Gründen ausgetreten, weil zwei Kinder einfach teuer sind ...

Breumel schrieb:

Der katholischen Kirche gehören ganz viele Menschen an, ohne erzkonservativ zu sein. Ich auch.

Mit Verlaub, aber einem Club anzugehören, dessen Direktiven und Doktrin und Gebaren und Gesetze man also nicht verinnerlicht hat, das hat gleich nochmal welchen Sinn?

Ich akzeptiere übrigens die Haltung vieler Katholiken und -innen (eigentlich: der meisten) zur Abtreibung, freue mich aber darüber, dass der Wind mehrheitlich in eine andere Richtung weht. Im Moment noch. Verlässlich ist nämlich gerade überhaupt nichts mehr.

Breumel schrieb:

Der katholischen Kirche gehören ganz viele Menschen an, ohne erzkonservativ zu sein. Ich auch. Ich bin rein aus finanziellen Gründen ausgetreten, weil zwei Kinder einfach teuer sind ...

Du darfst als Privatperson handeln, wie Du möchtest und ich respektiere Menschen und ihre Religiosität. Nur möchte ich nicht von eben jenen Menschen staatsrechtlich vertreten werden und wie weit Religion in den Staat hineinrecht, Frauenrechte beschränkt und von einer im Grundgesetz verankerten Gleichheit abhält, sehen wir.

Tom schrieb:

Hallo, Maarten.

Ich denke, die Menschen, die sich auch selbst für Rechtsextremisten halten, und diejenigen, die sich (mehr) Autorität wünschen, unterscheiden sich höchstens in Marginalien. Es geht um Elitarismus, um Feindbilder, um Härte gegen solche, die vermeintlich nicht dazugehören, um das Recht der Stärkeren und unterm Strich vor allem um ungebremsten Egoismus. Es mag ja sein, dass sich "nur" zwei bis fünf Prozent tatsächlich auf Hitlerbildchen einen abhobeln, aber die anderen zehn bis zwanzig Prozent wünschen sich mindestens etwas Hitlerartiges als, äh, Führungskraft.

Rational sehe ich das auch so. Deswegen hatte ich vor ein paar Tagen ja geschrieben: Die AfD wird gewählt, nicht obwohl, sondern weil sie gesichert rechtsextrem sind. Weil sie irrationalen Zorn und Zerstörung versprechen.

Irrational habe ich Hoffnung.
Und die 2-5%...

Tom schrieb:

Das ist keine Lücke. Diese Feststellung wird vom Verfassungsschutz getroffen, und wir sollten uns daran erinnern, dass Hans-Georg Maaßen sechs Jahre lang dessen Präsident war. Der Verfassungsschutz ist ein Nachrichtendienst und kein Organ der Judikative. Diesen Leuten sollte nicht überlassen werden, welche Partei gewählt werden darf und welche nicht. Das ist eine Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, und das ist gut so, obwohl das Verfahren scheißaufwendig und lange ist und wir uns gerade alle wünschen, dass der Spuk möglichst schnell endet.

Wenn der Verfassungsschutz einstuft, können u.a. Parteien dagegen bei den Verwaltungsgerichten vorgehen. Bei der Einstufung geht es ausschließlich um die nachrichtendienstlichen Mittel, die eingesetzt werden können. Es geht nicht um Rechte der betroffenen Parteien und ihrer Mandatsträger, vor allem nicht um das aktive Wahlrecht.

Edit: Erkenntnisse des Verfassungsschutzes würden natürlich den BVG vorgelegt werden, würde ein Verbotsverfahren eröffnet werden. Aber dass diese Jungs nicht entscheiden, wer gewählt werden darf und wer nicht, ist absolut in Ordnung.

Selbstverständlich ist das eine Lücke. Stünde in unserem Grundgesetz, dass eine letztinstanzlich juristisch als "gesichert rechtsextrem" eingestufte Partei sich nicht zur Wahl stellen dürfte, wäre alles klar.

Du kannst dir deine Belehrungen über Selbstverständlichkeiten der Gewaltenteilung gern sparen. Es wäre - gäbe es solch einen GG-Artikel - nämlich völlig wurscht, wer gerade Chef in irgendeinem Organ des Verfassungsschutzes ist. Der Staatsschutz ermittelt und gibt eine Wertung heraus. Dieser kann natürlich - wie heute jedes Mal bereits praktiziert - von den Betroffenen vor Gericht widersprochen werden. Wenn schließlich aber auch das höchtrichterliche Urteil "gesichert rechtsextrem" lautet, wäre die Partei raus aus dem demokratischen Bewerbungsprozess.

Was ist daran so schwer zu verstehen?

Tom schrieb:

Mit Verlaub, aber einem Club anzugehören, dessen Direktiven und Doktrin und Gebaren und Gesetze man also nicht verinnerlicht hat, das hat gleich nochmal welchen Sinn?

Ich akzeptiere übrigens die Haltung vieler Katholiken und -innen (eigentlich: der meisten) zur Abtreibung, freue mich aber darüber, dass der Wind mehrheitlich in eine andere Richtung weht. Im Moment noch. Verlässlich ist nämlich gerade überhaupt nichts mehr.

Man muss nicht zu 100% der gleichen Meinung sein. Ich bin mit tollen Jugendfreizeiten der Kirche aufgewachsen und kenne viele, die sich dort engagieren. Ich steige demnächst ins Team der Pfarrbücherei ein, welche komplett ehrenamtlich läuft. Ohne kirchliche Sozialarbeit sähe es in Deutschland noch trauriger aus.

Und auch meine katholischen Freundinnen teilen die Meinung der Kirche zu Verhütung und Abtreibung nicht.

Breumel schrieb:

Man muss nicht zu 100% der gleichen Meinung sein.

Also gibt es auch sowas wie 60-Prozent-Katholiken, ja? Lustig.

Die "kirchliche Sozialarbeit", die immer wieder bemüht wird, hat eigentlich mit der Institution Kirche fast überhaupt nichts zu tun. Und der organisierte Teil davon ist ein extrem profitables Geschäft, zu Lasten übrigens überwiegend von Leuten, die etwas Gutes tun wollen. Dass vielen Mitgliedern ihre Kirche wichtig ist, der ihre Mitglieder wiederum komplett am Weihwasserbehälter vorbeigehen, steht auf einem anderen Blatt.

Sorry, aber die katholische Kirche irgendwie schönreden zu wollen ... nee. Nicht mit mir.

Tom Dann hast du halt deine Meinung und ich meine. Ich hatte früher sogar einen Geistlichen in der entfernteren Familie - ein sehr netter, weltoffener und toleranter Mann, der sich um seine Gemeinde gekümmert hat.

Es gibt ganz, ganz, ganz viele unglaublich nette und engagierte und wohlmeinende Leute in der kathKir. Das ändert meiner Meinung nach aber nichts daran, dass das ein maroder, anachronistischer, patriarchalischer, undemokratischer, misogyner (Drecks-) Haufen ist, der die Welt und damit viele Menschen immer noch drastisch in ihren Freiheiten und beim freien Denken einschränkt und der außerdem auch hierzulande so eng mit dem Staat verzahnt ist, dass von einer Religionsfreiheit oder der Freiheit von Religion nicht entfernt gesprochen werden kann.

Aber das gehört möglicherweise nicht hierher.

Tom schrieb:

Ich beobachte einigermaßen erschüttert, dass sich selbst sehr kluge Menschen auf social media nach der Inauguration des Apfelsinenpräsidenten unaufhörlich und mit großer Energie darüber echauffieren, dass man Musks eigenartige Gestik als Hitlergruß interpretieren könnte, und dass Zuckerberg möglicherweise der Freundin von Bezos in den Ausschnitt gelinst hat. Tonnenweise. Kilometerlang. Ich kann die Memes schon nicht mehr zählen, die sich damit befassen. Und ich verstehe es nicht. Weil erstens diesen Typen komplett egal ist, ob man ihnen den Hitlergruß oder Sexismus unterstellt, ganz im Gegenteil: Sie stehen ja dafür, zur alten, robusten Ruppigkeit im Umgang miteinander zurückzukehren. Tabus und Moral waren gestern, jetzt ist wieder neanderthalerische Stärke angesagt.

Aber zweitens ist das eigentliche Problem ein ganz anderes. Und um Universen größeres. Social media kontrolliert das Meinungsbild, wie das kein Medium zuvor getan hat, und das betrifft nicht nur die Haltung zu relevanten Themen, sondern vor allem den Umgang miteinander.

Diese Memes, die sich mit Musk und Zuckerberg hierzu befassen, sind Teil des gesellschaftlichen Kampfes in den social media. Es ist ja schon ein Dagegenhalten notwendig.
Und es ist in dem Fall sicherlich auch ein Ventil für viele Menschen in den USA, deren Frust ich sehr gut nachvollziehen kann.

Maarten schrieb:

Es ist ja schon ein Dagegenhalten notwendig.
Und es ist in dem Fall sicherlich auch ein Ventil für viele Menschen in den USA, deren Frust ich sehr gut nachvollziehen kann.

Stimmt schon. Mich irritiert vor allem die Ausschließlichkeit.

Es ist eigentlich nicht üblich, zur Amtseinführung europäische Politiker einzuladen, DT hat dennoch rechtspopulistische Politiker eingeladen. Der mächtigste Mann der Welt lädt sich die AFD ein, Elon Musk bietet deren Kanzlerkandidat ( nein, nicht *in) eine Plattform auf X, Mark Zuckerberg sitzt da auch rum.

Ich glaube, dass deswegen noch mehr Menschen die AFD wählen, und zwar ganz einfach aus Anbiederei. Weil sie meinen, nur als Speichellecker verschont zu bleiben. Was nicht passieren wird. Das sagt mein Bauchgefühl und ja, Gefühle sind in der Politik immer schlecht. Hoffentlich irre ich mich diesbezüglich!

Olaf Scholz spricht von einem starken Europa, das sich gegen die USA einheitlich behaupten sollte. Der Trend in Europa geht allerdings auch ganz woanders hin. Das ist kaum was mehr mit Einigkeit.

Dieter Neumann schrieb:

Dieser "Logik" vermag ich nicht zu folgen. Was kann der Merz dafür, dass viele Frauen ihre Vergewaltigung nicht anzeigen? Und was hat das mit seiner Bewerbung als Kanzler zu tun?

Wählbar ist er für mich nicht, weil er die Meinung vertreten hat, dass es in der Ehe keine Vergewaltigung gibt

Ich geh mal davon aus das Angie Voon da ähnlich Gründe hat.

Ich kann ihn nicht wählen, weil er meines Erachtens zum Thema Frauendiskriminierung Ansichten hat, die gar nicht gehen…..

streifi schrieb:

Wählbar ist er für mich nicht, weil er die Meinung vertreten hat, dass es in der Ehe keine Vergewaltigung gibt

Noch einmal: Das ist 27 Jahre her, er hat sich dafür entschuldigt und öffentlich erklärt, dass er das längst anders sieht und natürlich nicht mehr so entscheiden würde. Ich habe weiter oben ein Interview mit ihm dazu verlinkt. Ich bin wahrlich kein Merz-Fan, aber mehr als ein Vierteljahrhundert nach einer Entscheidung, die zudem zu einem Zeitpunkt gefällt wurde, als die Welt aus Männersicht noch eine ganz andere war (die sie glücklicherweise heute eben nicht mehr ist), darf man selbst einem Friedrich Merz zugestehen, dass er sich und seine Haltung dazu geändert hat.