Bundestagswahl 2025

Ich kann Schwarzfahrer schon verstehen. Der öffentliche Nahverkehr in Köln ist mitnichten günstig. Ins Theater fahre ich inzwischen lieber mit dem Auto - wenn ich Glück habe, gibt's einen Theatertarif für 5-6€. Zwei Einzeltickets in die Innenstadt kosten über die App inzwischen 9,70€, ein Gruppenticket 22,31€. Da vergeht mir die Lust auf Bus und Bahn.

Breumel schrieb:

Ich kann Schwarzfahrer schon verstehen. Der öffentliche Nahverkehr in Köln ist mitnichten günstig. Ins Theater fahre ich inzwischen lieber mit dem Auto - wenn ich Glück habe, gibt's einen Theatertarif für 5-6€. Zwei Einzeltickets in die Innenstadt kosten über die App inzwischen 9,70€, ein Gruppenticket 22,31€. Da vergeht mir die Lust auf Bus und Bahn.

Ok, dann hat Tom mit seiner Einschätzung wohl doch recht...

Ich gucke gerade die Amtseinführung des amerikanischen Präsidenten. Wir sehen Multimilliardäre, aus Deutschland sind Politiker der AFD und der Union vertreten. Das war's. Die Zahl der Milliardäre ist wieder um 204 weltweit angestiegen, Deutschland liegt dabei auf Weltrangliste vier. Wie bekommt man soviel Geld? Durch das Leid vieler anderer. Deren Rechte man beschneidet. Das macht zumindest mit eine Heidenangst. Glory, glory. Halleluja.

Maarten schrieb:

In dem Moment, wo ich mir das Parkticket mit einem Plastikchip ziehe, der vom Automaten akzeptiert wird, mache ich mich beim Parken strafbar.

Hingegen nicht, wenn ich mir die Leistung erschleiche, indem ich einfach kein Ticket ziehe.

Nö. Du machst Dich nicht "beim Parken" strafbar, sondern durch die Verwendung von Falschgeld.

Im Übrigen kann durchaus eine Straftat vorliegen, wenn der Automat an einem privaten Parkhaus hängt.

Diese vermeintlich Abwägungsdiskussion, die das Schwarzfahren gegen das Falschparken auszuspielen versucht (oder umgekehrt) ist überwiegend und ihre Ursprünge betreffend nicht wirklich eine juristische oder soziale/gesellschaftliche, sondern eine ideologisch intendierte. Es geht dabei nicht so sehr darum, beides unter Aspekten der Gerechtigkeit zu vergleichen, sondern darum, den öffentlichen Nahverkehr mit der PKW-Nutzung in ein Verhältnis zu setzen, das zeigen soll, wie stark der unfassbar dumme, schädliche private* Verkehr dem sensationell guten* ÖPNV gegenüber bevorzugt wird, was sich sogar in der juristischen Ungleichbehandlung von Autofahrern und ÖPNV-Nutzern zeigt. Den meisten Leuten, die diese Diskussion führen, dürfte komplett egal sein, was es sonst noch so an Strafverfolgungskosten gibt, die in keinem Verhältnis zum Schaden stehen, oder wer sich mit welchen Anschuldigungen vor Gericht wiederfindet, die wir im privaten Umfeld schlimmstenfalls als Kavalier:innendelikte betrachten würden. Das ist der Nebenschauplatz, der genutzt wird, um ein anderes gesellschaftliches Thema zu bespielen.

(*das soll dabei herauskommen. Stimmt ja auch prinzipiell irgendwie, wenn man es sehr geradeaus betrachtet.)

Tom schrieb:

Maarten Das sind nur Nebenargumente. Leistungserschleichung ist ein Eigentumsdelikt, Falschparken nur dann, wenn man philosophisch wilde, sehr brüchige Hebel ansetzt. Schwarzfahren gilt ja nicht nur für die Öffis, da passiert es lediglich am häufigsten.

Blöd ist dann nur, wenn man die Fahrkarte bezahlt hat, aber da Ticket nicht angezeigt wird in der App. So letztens meiner Tochter passiert. Der VGN hat ihr 365 Euro Ticket einfach nicht mehr angezeigt. Bei der Hotline sagte man mir dann, dass man da nichts machen kann, ich müsste um 8 wieder anrufen, dann wäre die Fachabteilung da und könnte nachschauen was los ist.

Wenn sie fahren möchte müsste sie halt ein Ticket bezahlen (6,30€, soviel zum Thema nicht so teuer)

In Bayern bekommen Schüler der Oberstufe ihre Fahrkarten im übrigen nur noch bezahlt, wenn sie genügend Geschwister haben, und dann gibt es das Geld auch erst auf Antrag zurück….. ein Jahr nachdem man das Ticket bezahlt hat.

Das ehemalige 49 Euro Ticket gibt es für Schüler der normalen Oberstufe in Bayern nicht günstiger, bayerische Gymnasiasten kommen grundsätzlich aus Familien, die es sich leisten können….

Nur mal meine 5 Cent zum Thema Schwarzfahren….. je mehr digitalisiert wird, desto mehr geht schief….

Tom schrieb:

Nö. Du machst Dich nicht "beim Parken" strafbar, sondern durch die Verwendung von Falschgeld.

Ich hatte extra Plastikchip geschrieben, um Falschgeld auszuschließen. Wie wäre Streichholz?
Ich beziehe mich dabei auf:

Zitat

§265a Wer die Leistung eines Automaten ... in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten.

Aber ja, ich weiß nicht, ob es diese Auslegung wirklich gibt...

Tom schrieb:

Diese vermeintlich Abwägungsdiskussion, die das Schwarzfahren gegen das Falschparken auszuspielen versucht (oder umgekehrt) ist überwiegend und ihre Ursprünge betreffend nicht wirklich eine juristische oder soziale/gesellschaftliche, sondern eine ideologisch intendierte.

Tatsächlich habe ich nur nach einem gut greifenden Beispiel gesucht und wusste nicht, dass genau dieses Beispiel bei diesem Thema verwendet wird (wie in dem von Salonlöwin zitierten Artikel).

Tatsächlich habe ich dieses Beispiel gewählt um den gesellschaftlichen Aspekt in den Vordergrund zu stellen: Die, die sich ein Auto leisten können, können straffrei dem Park-Entgelt entgehen, obwohl es für sie eine relativ geringe Summe ist. Und im Falle des Falles ist auch die finanzielle Strafe relativ gering.

Die, die auf den ÖPNV angewiesen sind, müssen im Falle des Falles bereits sehr viel mehr zahlen und machen sich zusätzlich dabei auch noch strafbar.

Für mich ist es eher eine versteckte Form von Klassismus.
Und der von Salonlöwin zitierte Artikel scheint mir diese gesellschaftliche Komponente durchaus zu spiegeln.

Edit: Und um nicht falsch verstanden zu werden: Ich fände es vollkommen absurd, wenn Parken ohne zu zahlen, strafbar wäre.

Und wo wir schon beim Thema Strafbarkeit sind. ich finde es ein Unding dass sich ein Herr Merz hinstellt und meint, dass der Artikel 218 nicht aus dem Strafgesetzbuch verschwinden darf. Abtreibung muss strafbar bleiben.

Damit läuft alles weiter wie bisher und das Thema: Wie treibe ich medizinisch so ab, dass Frauen dabei nicht draufgehen, fällt wieder unter den Tisch. Nachdem Ärzte sich dabei in juristische Grauzonen begeben, wird eine sichere medizinische Ausführung nicht mehr gelehrt und in ein paar Jahren ist man wieder auf Kleiderbügel angewiesen.

Mal ganz grob und überspitzt gesagt.

Ja, Frau darf abtreiben, aber man man unterstellt ihr erstmal, dass sie ja keine Ahnung hat.

Ich hab mal gegoogelt. Die Beratung ist hier im Landkris kein Problem. Ärzte gibt es im nordbayerischen Raum nur 2…. Wohl dem, der in Thüringen wohnt, da sind es mehr als im ganzen 8er Postleitzahlenbereich.

Wenn man Pech hat, hat man zwar den Beratungsschein, bekommt aber keinen fristgerechten Termin….

Aber gut, das Land braucht Fachkräfte….

Maarten schrieb:

Die, die auf den ÖPNV angewiesen sind, müssen im Falle des Falles bereits sehr viel mehr zahlen und machen sich zusätzlich dabei auch noch strafbar.

Für mich ist es eher eine versteckte Form von Klassismus.

Nach dieser Argumentation wäre es sogar eine offene Form.

Es setzt erstens voraus, dass Leute, die ÖPNV nutzen, allesamt oder überwiegend wirtschaftlich benachteiligt sind, während für Leute, die private PKW nutzen, das Gegenteil gilt. Das dürfte eine überwiegend unzutreffende Annahme sein, jedenfalls in Europa - hier nutzen fast alle Schichten beides. Du denkst in solchen Kategorien. Es setzt weiterhin zweitens voraus, dass die Einordnung des Falschparkens als Ordnungswidrigkeit und diejenige des Schwarzfahrens als Straftat von Leuten in der (möglicherweise unbewussten) Absicht vorgenommen wurde, wirtschaftlich benachteiligte Öffi-Nutzer weiter zu drangsalieren (Warum? Um es denen so richtig zu zeigen?) und die wirtschaftlich potenteren Autofahrer weiter zu privilegieren (Warum dann überhaupt Parkverbote?), noch über das hinaus, was sie ohnehin schon lebensqualitativ von den anderen trennt. Du gehst dabei Top-Down vor, schließt also vom Dir bekannten und wahrscheinlich ganz minimal bubblebeeinflussten Ergebnis auf seine Ursachen, ohne die aber vermutlich genauer zu kennen: Wann ist was davon erdacht, formuliert und beschlossen worden, von wem genau, wie sah zu diesem Zeitpunkt die Situation aus, welche Regelung folgte welcher anderen usw. usf. Nach meinem Dafürhalten erliegst Du dabei einem rhetorischen Kniff. Der Vergleich ist eigentlich unzulässig, wenigstens aber problematisch. Die Annahme, das wäre so gemacht worden, um Autofahrer noch besser aufzustellen und die ohnehin nichtswürdigen Öffinutzer noch weiter zu drangsalieren, wird einfach als Axiom akzeptiert, ohne sie weiter zu hinterfragen. Auch die Annahme, vor allem Leute, die viel Geld haben, würden autofahren, während vor allem diejenigen, die keines haben, die Öffis nutzen, ist so ein daherbehauptetes Axiom. Das stimmt in fast keinem westlichen Land. Aber es würde in das Bild der brutal-egoistischen SUV-Fahrer passen, die im Alptraum nicht auf die Idee kämen, sich morgens um halb acht in eine knackvolle S-Bahn zu drängen. Die es natürlich gibt, ohne jede Frage, aber sie sind längst nicht so exemplarisch und geliebt von der konservativen Politik, wie die Unterstellungen das weismachen wollen.

Tom schrieb:

Nach dieser Argumentation wäre es sogar eine offene Form.

Aber es würde in das Bild der brutal-egoistischen SUV-Fahrer passen, die im Alptraum nicht auf die Idee kämen, sich morgens um halb acht in eine knackvolle S-Bahn zu drängen.

Leider muss ich subjektiv beobachtend doch sagen, dass ein bisschen schon was daran ist.

Ich wohne im Tarifbereich AB, zwei Stationen später beginnt bereits Brandenburg mit Tarifbereich C, was schon eine erhebliche Ticketpreisdifferenz darstellt. Was ist also Gang und Gäbe gewesen? Die Leute sind mit ihren ( tatsächlich überwiegend großen) Autos zu den nächstgelegenen Stationen gefahren, haben dort tagsüber geparkt und das AB Tarifticket genutzt. Parkplätze sind hier kostenlos. Das war so massiv vollgeparkt hier, dass die Politik reagiert hat und Drei- Stunden- Parkzonen eingerichtet wurden, Anwohner konnten sich so einen Anwohnerparkschein für 10€/ Jahr kaufen. Außerdem wurden Pendelbusse aus dem Speckgürtel zu diesen Randstationen eingerichtet mit hoher Frequenz zu den entsprechenden Stoßzeiten. So sollten auch Parkplätze vor Supermärkten, Arztzentren etc gesichert sein. Das wurde anfangs ordentlich kontrolliert und entsprechend Bußgeld erteilt. Das hatte auch ziemlichen Protest zur Folge, die Empörung war sehr groß, die Pendler verärgert. Die Anwohner finden es gut gelöst, ich auch.

Wenn ich mit meinem Auto zu einem anderen Tarifbereich fahren kann, um da Geld zu sparen, kann ich mir tatsächlich mehr leisten als jemand, der den Bus/ das Fahrrad nehmen/ zu Fuß gehen muss.

Sehe ich anders. Wenn ich mit dem Auto zum P&R Parkplatz fahre, habe ich Autokosten und Ticketkosten. Die meisten Pendler machen das, weil die Taktzeiten außerhalb der Stadt deutlich schlechter sind, nicht um günstigere Tickets kaufen zu können. Denn die Rechnung geht nicht auf, das Auto kostet zumeist mehr als die zusätzliche Tarifzone.

Wer außerhalb wohnt, hat oft gar keine Alternative zum Auto. Schon gar nicht bei Schichtdienst, Wochenendarbeit oder wenn man außerhalb der Hauptrouten wohnt. Das können sich Stadtbewohner oftmals gar nicht vorstellen und versuchen dann noch, die Landbevölkerung aus der Stadt fernzuhalten durch hohe Kosten und wenig Parkraum. Die Verärgerung der Pendler kann ich verstehen.

Doch, hier gibt es Alternativen zum Auto, die wurden mit Pendelbussen geschaffen. Außerdem gibt es immernoch einen kostenlosen P&Ride Parkplatz und kostenlose Parkplätze für drei Stunden. Da sehe ich keinerlei Einschnitt, wohl aber den, dass man versucht, eine Tarifzone zu sparen. Ich wohne nun mal in einer Stadt mit doch überwiegend funktionierendem Nahverkehr, ich rede nicht vom Dorf. Mit der S-Bahn wären die Speckgürtler auch schneller Zuhause, als mit dem Auto. Subjektiv gesehen@Breumel . Bei jedem gelten andere Umstände, die miteinander nicht zu vergleichen sind.

Der Ausdruck "die Speckgürtler" sagt mir, dass du ziemliche Vorurteile gegenüber den Vorstädtern hast.

Wie oft fahren die Pendelbusse? Auch zur Frühschicht vor 6 Uhr? Nach 22 Uhr? Sonntags?

Und was nützen denn drei Stunden, wenn man mit der Bahn in die Stadt fährt?!?

Breumel schrieb:

Der Ausdruck "die Speckgürtler" sagt mir, dass du ziemliche Vorurteile gegenüber den Vorstädtern hast.

Wie oft fahren die Pendelbusse? Auch zur Frühschicht vor 6 Uhr? Nach 22 Uhr? Sonntags?

Und was nützen denn drei Stunden, wenn man mit der Bahn in die Stadt fährt?!?

Wie gut, dass Du so gar keine Vorurteile mir gegenüber hast. "Speckgürtel" ist ein ganz allgemeiner, häufig benutzter, völlig wertefreier Begriff für die Region um Berlin, in der auch häufig ganz gut Verdienende wohnen.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Agglomeration_Berlin

Berlin ist jetzt auch nicht so "die eine Stadt", die besteht sozusagen aus x Städten in der Größe des Ruhrgebietes. Von mir aus bin ich mit der Bahn in 20 Minuten in Mitte, die Bahnen kommen alle 5 Minuten. Die Taktung nach Oranienburg ist alle 10 Minuten, ab nachts irgendwann alle 20 Minuten. Nachtbusse gibt es auch. Und wenn was mit der Bahn ist, gibt es einen SEV und die U-Bahn. Die Pendelbusse auch. Es gibt wesentlich weniger Stau auf den Zubringerstraßen, aber immer noch genug.

Kann bei Dir alles anders sein, darf es auch.

Speckgürtel ist in Berlin schlichtweg ein stehender Begriff für das Umfeld der Stadt,. Das hat nichts damit zu tun, dass man die Leute da irgendwie doof findet.

Ich wohne auch im Speckgürtel der Region erlangen / Fürth / Nürnberg. Unser Ort ist auch so ein typischer Ort, in dem die ganzen Siemensianer, Adidas, Puma und Schaeffler Mitarbeiter sich günstig ein Häuschen erworben haben.

Der Bus nach Erlangen fährt unter der Woche 2 mal die Stunde, Sonntags nur alle 2 Stunden. Die Einzelfahrt kostet mittlerweile über 6 Euro. Monatstickets lohnen sich nur, wenn man auch wirklich 5 mal die Woche nach Erlangen fährt.

mittlerweile könnte ich auch mit Jobticket günstiger fahren, fahre aber trotzdem mit dem Auto um auf dem Heimweg Einkäufe zu erledigen und meine Eltern mit zu versorgen. Könnte ich bestimmt auch irgendwie mit den Öffis erledigen, aber der Zeitaufwand wäre immens.

Wenn Pendelbusse eingerichtet werden, finde ich das super. In erlangen gibt es eine kostenlose Buslinie rund um die Innenstadt. Sprich, wenn ich nen Termin habe kann ich auch am Großparkplatz halbwegs günstig parken und bin Ruck zuck in der Klinik….

Ja, vermutlich wäre es besser die Öffis mehr zu nutzen, kostet mich halt auch nen Haufen Zeit.

Und ich muss gestehen, wenn wir in Falkensee die Verwandtschaft besuchen und nach Berlin rein wollen, parken wir auch in den Spandau Arcaden.

In München, wo ich aufgewachsen bin, würde ich im Übrigen im Leben nicht auf die Idee kommen mit dem Auto in die Stadt fahren zu wollen. Allerdings war die nächste S-Bahn auch noch Innenbereich und die Busse sind auch alle 5 Minuten gefahren. In den Großstädten sind Öffentliche echt praktisch. Nach Nürnberg fahre ich mittlerweile auch nicht mehr rein, da parke ich an der Stadtgrenze und nehme die U-Bahn…..

Hier bin ich in 20 Minuten mit der Straßenbahn in der Kölner Innenstadt und der Takt ist gut.

Aber es fallen in letzter Zeit unverständlich viele Bahnen aus, und am Sonntag fährt der Bus in die Gegenrichtung, zur Gladbacher Innenstadt, nur noch im Stundentakt. Schichtdienst würde gar nicht funktionieren.

Ich fahre eigentlich ungern mit dem Auto nach Köln rein, aber meine Große studiert in der Innenstadt und seitdem kriege ich häufig Anrufe von der Haltestelle, weil Bahnen ausfallen. Dann bin ich halt wieder Elterntaxi ...

Tom schrieb:

Nach dieser Argumentation wäre es sogar eine offene Form.

... Die Annahme, das wäre so gemacht worden, um Autofahrer noch besser aufzustellen und die ohnehin nichtswürdigen Öffinutzer noch weiter zu drangsalieren, wird einfach als Axiom akzeptiert, ohne sie weiter zu hinterfragen.

...

Ich komm mir ja schon fast wie ein Verschwörungstheoretiker vor... 😉

Nur, habe ich so nicht argumentiert...

Ich meinte, wie gesagt, eine 'eher versteckte Form von Klassismus' (ja, ich bin selbst schuld, ich lasse viel zu viel Interpretationsspielraum...)

Wie der Artikel zeigt, wirkt es sich konkret weit überwiegend für sozial sehr schwierig aufgestellte Menschen aus, dass Schwarzfahren eine Straftat ist.

Und darum geht es ja, wen betrifft diese Einordnung als Straftat tatsächlich? Wer kommt tatsächlich deswegen in den Knast von denen die erwischt werden? Es sind eben typischerweise diese Verstösse gegen die Bewährung oder die Erzwingungshaft.

Mit verdecktem Klassismus meinte ich dabei keine bewusste oder unterbewusste Entscheidung zu Klassismus und eben auch keinen sichtbaren Klassismus. Sondern einen Klassismus, der sich multifaktoriell durch die Umstände ausgeprägt hat, der im Einzelfall nicht erkennbar ist, sondern nur in der Statistik.

Diese Gruppe, die wegen Schwarzfahren in den Knast kommt, hat offensichtlich nicht den Einfluss, dass etwas daran geändert wird, obwohl der Strafvollzug bei dieser Gruppe weder ökonomisch noch gesellschaftlich sinnvoll ist (siehe Artikel).

Ja, beim Vergleich mit dem Parken fließt dann tatsächlich auch eine persönliche Sicht mit ein. Du hast da einen Punkt.

streifi

Ich finde das auch noch nicht mal verwerflich, so vorzugehen. Es ist halt bequemer irgendwo direkt hinzufahren, wo ich das Auto kostenlos abstellen kann, um dann stressfrei weiterzufahren. Das ist menschlich. Es wird dann problematisch, wenn es die Infrastruktur stört und gar keine Parkplatzfluktuation mehr stattfindet. Das geht auch nicht. Und der Ballungsraum am Stadtrand wächst ja auch permanent. Es ist wahrscheinlich normal, dass das so gekommen ist, vielleicht stehen auch hier irgendwann Parkscheinautomaten und die Scheibe reicht nicht mehr.

Gut finde ich das Sozialticket hier für 9€ und dass der Nahverkehr zumindest in Berlin für Schüler kostenlos ist. Da hat rrg was richtig Gutes getan.

Breumel ich musste früher oft von Alfter aus nach Köln mit der 18. Das war eine halbe Weltreise. Mit dem Auto war es aber auch nervenaufreibend. Das alles ist gar kein Vergleich zu Berlin. Hier ist es auch überlastet, aber im Gegensatz dazu echt Klagen auf höchstem Niveau. Es könnte alles günstiger und höher getaktet sein, aber ich schätze den Nahverkehr doch sehr. Früher brauchte ich zum Brötchen holen ein Auto und der Bus kam dreimal täglich.

Ich mache das übrigens auch oft am Wochenende so, dass ich mit dem Auto zum Tiergarten fahre, weil ich dort bei jemandem kostenlos parken kann, von dort aus bin ich mit der BVG in wenigen Minuten an allen Hotspots. Ich bin da auch bequem und ich habe die Gelegenheit. Würde die wegfallen, müsste ich die unbequeme Variante nehmen. Gerechter wäre es schon. Aber solange das noch geht, nutze ich das.

Nun ja, das Parkhaus in Spandau kostet ja auch Geld, der Erlanger Großparkplatz auch. ist aber immer noch billiger als das Busticket. In Erlangen kostet das Tagesticket weniger als wenn ich mit dem Bus rein und wieder raus fahre

So, ich hatte noch ein paar Zitate versprochen.

Hier eine Stellungnahme von einem Bundesrichter:

Zitat

Vergleichbar erscheint das einfache „Schwarzfahren“ im öffentlichen Personennahverkehr am ehesten mit der unberechtigten Inanspruchnahme von bewirtschafteten Parkflächen in der Stadt. Auch dabei wird eine der Mobilität dienende Leistung in Anspruch genommen, ohne dafür ein Entgelt (regelmäßig bis 10 Euro) zu zahlen.

Und:

Zitat

Faktisch führt die strafrechtliche Ahndung des „Schwarzfahrens“ ganz überwiegend zu einer Bestrafung sozial Schwacher, die sich das Fahren im öffentlichen Nahverkehr vielfach nicht leisten können, während Personen mit höheren Einkommen von der Strafverfolgung durch Zahlung des erhöhten Beförderungsentgelts praktisch ausgenommen sind. Gerade in der heutigen Zeit hat die Teilhabe am öffentlichen Personennahverkehr aber eine grundlegende soziale Dimension, die bei der Frage der Strafbedürftigkeit nicht ausgeklammert werden darf.

nachzulesen hier: https://www.bundestag.de/resou…gnahme-Mosbacher-data.pdf

Und der ist tatsächlich nicht aus meiner Bubble...