Am 14.11. haben knapp 120 Bundestagsabgeordnete aus fast allen Parteien einen gemeinsamen Verbotsantrag vorgelegt, beziehungsweise einen Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der Partei durch das zuständige Bundesverfassungsgericht. Es wird aber selbst nach der Aufnahme des Verfahrens Jahre dauern, bis das BVG zu einer Entscheidung kommt.
Finde ich unsinnig und hilft nicht wirklich weiter, weil dann die Partei einfach umbenannt wird und es im Prinzip genauso weiter geht. Wenn man wirklich was bewegen wollte, müsste man die Strukturen verbieten, die einst in der NSDAP geherrscht haben. Das bezieht sich dann auch Parteien und Vereine und öffentliche Gruppierungen. Nicht angetastet davon sind WhatsApp-Gruppenchats oder Demonstrationen. Sie haben also Demonstrationsrecht, können sich austauschen (machen Sie so oder so), aber man entzieht die große Plattform. Warum das alles so schwierig ist frage ich mich trotzdem, denn wenn man Auto fährt kann man sein KFZ - Nummernschild auch nicht so machen wie man möchte, da ist NS - Symbolik verboten. Dasselbe Prinzip sollte auch für Vereine / Parteien gelten, weil 6 Millionen Gründe gegen solche Strukturen sprechen.