Bundestagswahl 2025

Maarten schrieb:

- Wenn man Digitalisierung scheitern sehen möchte, dann verlagert man am besten ein Projekt in ein sprachlich und kulturell möglichst unterschiedliches Land. Entscheidend für Digitalisierung ist das Verstehen der Fachlichkeit. Erst darauf baut die technische Umsetzung auf. Die 'Stille Post'-Kette hält man dabei möglichst kurz.

Du sprichst mir aus der Seele…..Ich erleb es grad selber. Im Projekt wird englisch gesprochen…. Manche Dinge gehen dabei einfach verloren und man kann auch nicht so gut erklären wie in der Muttersprache. Nur die Kollegen aus Amerika sind da im Vorteil….

Maarten schrieb:

Deutschland hat einen großen Nachteil bei IT-Projekten durch die unklare Haltung zum Thema Scheinselbständigkeit

Weil sich die Gesetzgebung auf die Instanzen verlässt, hier beispielsweise auf die DRV, die aber vor allem Eigeninteressen verfolgt. So ähnlich verhält es sich übrigens bei fast allen Digitalisierungsprojekten im Gesundheitswesen, bei denen man die Federführung u.a. dem Spitzenverband der GKVen überlässt, der aber in erster Linie seine eigene Finanzierung und das Überleben seines organisatorischen Overheads im Sinn hat. Es geht also nicht nur um die Haltung, sondern auch darum, dass man solche Fragen Leuten überantwortet, die eigentlich Interessenskonflikte haben. Oder die gematik, aber das ist ein ganz anderes Thema, das ich in der Öffentlichkeit dem CCC überlasse.

Edit: Solche Themen habe ich mit meinem ersten Posting in diesem Thread übrigens gemeint. Da geschieht schon wirklich irre viel, auch politisch, und es gibt eine Menge Leute, die sich mit diesen Fragen befassen und dabei auch intensiv gesellschaftliche relevante Veränderungen initiieren und/oder begleiten, aber wir reden im Wahlkampf über die Migration, die die allermeisten Menschen nicht einmal indirekt betrifft, geschweige denn in negativer Weise.

Hallo Maarten,

Du hast Friedrich Merz und seine geplanten Maßnahmen erwähnt die auf m. E. auf eine Stärkung der Wirtschaft abzielen, der es, wenn man einer seriösen Presseberichterstattung Glauben schenken darf, nicht gut geht.

Zu Merz' Vorschlägen darf man sicherlich geteilter Meinung sein; ich als Wählerin stelle für mich zunächst einen Ist-Zustand fest und gleiche ab, wie meine Wirklichkeit mit der von der Politik dargestellten aussieht und welche Wahlversprechen basisdemokratische Parteien abgeben, die - wenn ich Weitblick beweise - nicht nur mein Leben, sondern das unserer gesamten Gesellschaft verbessern werden. Genau darauf bin ich in meinem obigen Beitrag eingegangen.

Was werden die von Friedrich Merz unterbreiteten Vorschläge demnach ändern und im besten Fall verbessern?

1. Meines Erachtens muss die Einkommensteuer an einigen Punkten dringend reformiert, mindestens jedoch am Punkt Existenzminimum. Siehe hierzu bereits die anhängige Klage am Bundesfinanzhof, die dazu führt, dass bereits jetzt alle Steuerbescheide vorläufig ergehen.
2. In Sachen Körperschaftssteuer bin ich nicht kompetent, in Bezug auf die aktuelle Welle von Insolvenzen und Auswirkungen einer geringeren Körperschaftssteuer, die ich oben angesprochen habe, muss ich mich noch einlesen.

3. Mit Blick auf die Strompreise kann man feststellen, dass sie zu den höchsten in Europa gehören. Ich würde es begrüßen, wenn nicht nur der Blick auf die Kilowattstunde geworfen würde, sondern endlich eine ebenso stärkere Kontrolle der Strombörse erfolgen würde wie auch die sofortige Weitergabe der gesunkenen Netzentgelte. An dieser Stelle hätte die dem Wirtschaftsministerium untergeordnete Kartellbehörde zumindest die Strombörse schon längst kontrollieren können.

4. Ein Festhalten an der Schuldenbremse ist gleich wie eine Schuldenaufnahme problematisch. Vorausgesetzt in der nächsten Regierung sehen wir CDU/ SPD mit einem kleinen Partner koalieren, wäre eine Schuldenaufnahme möglich. Es bleibt allerdings fraglich, ob die Opposition den Haushalt dann vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lässt.

Für den Fall des Festhaltens einer Schuldenbremse frage ich mich, wo gespart werden soll.

Das Thema Bürgergeld ist ein vordergründiger und zugleich stilloser Spielplatz auf dem Rücken der Schwächsten, die großen Summen werden nicht in die Kassen gespült werden.

Nichts anderes als einen Realitätsabgleich hatte ich mit meiner vorherigen Antwort bezweckt.

Über die nächste Wahl denke ich durchaus intensiv nach und bislang bin ich bei keiner Wahl so unschlüssig gewesen wie bei dieser, wem und ob ich überhaupt eine Stimme abgeben, da ich mich und meine Mitmenschen prinzipiell nicht gut vertreten fühle.

Hallo Salonlöwin,

das Problem an der Agenda 2030 ist ja, dass es ein leeres Versprechen ist.

Es wird ein Haufen Geld versprochen, der aus dem Nichts entsteht, damit ist der Rest nur warme Luft und vollkommen unklar, was die CDU ändern will.

Maarten schrieb:

Das berührt die Frage, die ich weiter oben gestellt habe

Eine Stimme abzugeben ist ja nur ein ganz kleiner Teil einer Demokratie. Die Wahlergebnisse spiegeln ja vor allem die Polarisierung in unserer Gesellschaft.
Dieses gemeinsame Netz, das uns letzten Endes alle über Zwischenstationen verbindet, ich habe den Eindruck, es ist gerissen. Keine Ahnung warum, vielleicht die Isolation in der Corona-Zeit, die Shitstorms in den sozialen Medien, die Blasenbildung im Netz mit nachlassenden Kontakten in der realen Welt.

Ich war gestern in der Innenstadt von Dresden. Ein Parkplatz im Zentrum war komplett abgesperrt mit einem Zaun. Darauf nur Polizeieindatzfahrzeuge. Ich fragte einen jungen Mann vom Security, ob das noch mit dem Bombenfund in der Innenstadt zu tun hat, da wurde ja ein Großteil der Innenstadt komplett geräumt. Nein, hat es nicht. Heute ist ein AfD Parteitag in RIesa, da werden Ausschreitungen erwartet, daher die sehr hohe Polizei-Präsenz. Der junge Mann äußerte aber auch, daß endlich mal das Volk aufstehen muss. Ich fragte nach warum, denn das ist ja schon der Müll, der derzeit in den asozialen Netzwerken gepredigt wird. Es entspann sich daraufhin eine kleine Diskussion. Das Volk soll sich erheben, damit man wieder so friedlich miteinander leben könnte wie vor 15 Jahren. Der junge Mann war 23 Jahre alt. Da frage ich mich ernsthaft was in den Köpfen der Menschen (im Osten) vor sich geht. Ich halte diese Entwicklung für echt bedenklich. Und ich habe den Eindruck, daß viele Politiker die Augen davor verschließen. Zumindest wenn ich lese wie die CDU in Sachsen und Thüringen agiert. Gruselig!

Ich finde, diese Veränderung muss in den Köpfen stattfinden, nicht in AfD-Demos. Viele von denen sind doch diejenigen, die den Hass in sich haben, nicht wir "anderen". Das sehen sie nur leider nicht.

Das Problem ist halt auch, wenn Leute nur noch in Social Media "Nachrichten" konsumieren. Mir macht das Angst.

Wer nach der heutigen Rede von Alice Weidel auf dem Bundesparteitag noch AfD wählt, wählt den Abbau des Sozialstaates sowie weiteren wirtschaftlichen Abschwung. Erst einmal alles zerstören und dann? Und die Frau wird für ihre Rede von ihren Anhängern gefeiert. Wo kommt nur dieser Hass auf Demokratie und Fortschritt her? Die AfD denkt auch über die Verschärfung des Abtreibungsrechtes nach. Gruselig!

Angie Voon schrieb:

Wer nach der heutigen Rede von Alice Weidel auf dem Bundesparteitag noch AfD wählt, wählt den Abbau des Sozialstaates sowie weiteren wirtschaftlichen Abschwung.

Wer die AfD wählt, wählt Nazis. Wer Nazis wählt, ist ein Nazi. Da gibt es auch nix zu beschönigen.

Ich denke mir dann immer: wie kann man nur so sein? Ich weiß auch gar nicht mehr, wie man diese Menschen "beschreiben" soll. Dumm? Einfach gestrickt? Blind? Blöd? Fehlgeleitet? Unsozial? Ich bin wirklich mit meinem Latein am Ende, wie irgendeiner, dessen IQ auch nur minimal den eines Regenwurms übertrifft, diese Bande wählen und dann noch in den Spiegel gucken kann.

Ich hadere auch mit diversen Parteien. Keine bildet mich zu 100% ab. Aber dann nehme ich doch nicht die, die am lautesten rumschreien und die einfachsten "Lösungen" (nein, tun sie nicht...) anbieten. Ich wähle mir aus den Parteien die aus, die mir noch am ehesten in ihren Zielen entgegenkommt und dann nehme ich die. Und nein, nicht wählen ist auch keine Lösung. Außer, man würde ansonsten die AfD wählen. Dann isses OK, nicht zu wählen.

Batcat schrieb:

Dumm? Einfach gestrickt? Blind? Blöd? Fehlgeleitet? Unsozial?

Unter anderem. Unterm Strich bieten die Pissnelken einfache Lösungen für komplexe Probleme (oder verneinen einfach die Existenz der Probleme, das ist noch einfacher), arbeiten mit der Solidarisierung gegen andere, vermeintlich minderwertigere, und nutzen aus, dass auch die linke Seite in den letzten Jahren ganz erheblich zur Polarisierung der Gesellschaft beigetragen hat, also das Schnauze-voll-Gefühl bezogen auf Gendern, Diversität, Multikulti usw. Am Ende aber wird in der Hauptsache billiger Egoismus bedient, also die Einstellung, sich selbst (oder die eigene Gruppe) und die eigenen Interessen über alle anderen zu stellen. Das ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Der zivilisatorische Deckel wird erodiert. Wir (bzw. diese Leute) kehren in voraufklärerische Zeiten zurück.

Wir sehen in den U.S. of A. gerade, wie rasch eine riesige Gesellschaft umschwingt, wie schnell Menschen, Institutionen und große Firmen die Seite wechseln, wie etwas zur Normalität wird, das eigentlich nur in Albträume gehört. Ich finde das verblüffend und extrem erschreckend, was da gerade geschieht, und das ist erst der Anfang. Und wenn wir nicht aufpassen, nicht gegenhalten, nicht alle legalen Mittel einsetzen, um derlei abzuwehren, steht uns das auch bevor. Aber im Wahlkampf hacken lieber die demokratischen Parteien aufeinander ein, während der wahre Feind am Rand steht und sich ins Fäustchen lacht: Der Plan geht auf.

Tom ich wollte gerade was Ähnliches schreiben, vielleicht schreibe ich es nachher noch. Ein 'Gefällt mir' möchte ich aber nicht dran setzen, deswegen kurz dieser Satz...

Tom schrieb:

Aber im Wahlkampf hacken lieber die demokratischen Parteien aufeinander ein, während der wahre Feind am Rand steht und sich ins Fäustchen lacht: Der Plan geht auf.

Das ist es auch, was mich so wütend macht. Jajaja, es heißt Opposition - stark vereinfacht: die einen regieren und die anderen eben nicht. Aber es heißt nicht, dass man blind und blöd aufeinander rumkloppen muß, da sich dann bekanntlich der Dritte ins (kackbraune) Fäustchen lacht.

Und ich denke mir (an die etablierten Parteien gerichtet): wie kann man nur so dumm und kurzsichtig sein? Wie kann ich nur einen der etablierten politischen Gegner als "auf gar keinen Fall koalieren wir mit denen!" abtun? Es sollte, unabhängig von der eigenen politischen Agenda, ein großes Ziel alle einen: die Demokratie zu schützen. Und das geht nur, wenn man das eigene Ego ein klein bißchen zurückschraubt und ein wenig ans Gemeinwohl denkt. Seufz.

Batcat schrieb:

Das ist es auch, was mich so wütend macht. Jajaja, es heißt Opposition - stark vereinfacht: die einen regieren und die anderen eben nicht. Aber es heißt nicht, dass man blind und blöd aufeinander rumkloppen muß, da sich dann bekanntlich der Dritte ins (kackbraune) Fäustchen lacht.

Und ich denke mir (an die etablierten Parteien gerichtet): wie kann man nur so dumm und kurzsichtig sein? Wie kann ich nur einen der etablierten politischen Gegner als "auf gar keinen Fall koalieren wir mit denen!" abtun? Es sollte, unabhängig von der eigenen politischen Agenda, ein großes Ziel alle einen: die Demokratie zu schützen. Und das geht nur, wenn man das eigene Ego ein klein bißchen zurückschraubt und ein wenig ans Gemeinwohl denkt. Seufz.

genau das ist es… und hier fangen die Herren Politiker jetzt auch noch an den Wählern zu erklären, dass wenn sie grün wählen sie ja eigentlich braun wählen……Geht‘s noch?

ich finde es auch schlimm, dass in USA jetzt sämtliche Diversitätsprogramme in den großen Firmen runtergeschraubt werden, weil es politisch nicht opportun ist….

Als ob ein gleichberechtigtes Miteinander nicht eigentlich selbstverständlich sein sollte….

Batcat Das liegt auch daran, dass dem so schwer zu begegnen ist, eben weil es an "unterdrückte Bedürfnisse" der Leute geht. "Populismus" heißt ja nicht ohne Grund so: Man bietet den Menschen das an, was sie sich (gerade) zu wünschen glauben (oder/und redet ihnen diese Wünsche außerdem ein). Das ist ein Problem, unter dem Gesellschaften manchmal besonders leiden, die ein aktives Plebiszit kennen (etwa die Schweiz), weil Referenden, die sich nur um eine einzelne Sachfrage drehen, losgelöst von der gesamten Gesellschaft betrachtet werden, obwohl das, vorsichtig gesagt, meistens nicht besonders sinnvoll ist. Deshalb lässt sich derlei exzellent hochemotional bespielen, mit Feindbildern ausstatten und als einfache Lösung kommunizieren, und ganz genau das ist Populismus. Ich muss bei solchen Gelegenheiten immer wieder an "Turbo-Rolf" denken (Erinnert sich jemand? Wir hatten hier auch eine heftige Diskussion dazu!), jenen Daimler-Chrysler-Testfahrer, der im Jahr 2003 vermeintlich einen folgenschweren Unfall verursacht hatte, indem er mit überhöhter Geschwindigkeit und auch ansonsten sehr aggressiv fuhr und so eine Autofahrerin und deren junge Tochter so sehr bedrängte, dass diese von der Autobahn abkam und so schwer verunfallte, dass beide starben - so jedenfalls wurde es kommuniziert, bevor irgendwer (außer "Rolf" selbst) die Details kannte. In der Medienwahrnehmung und -darstellung war lange vor Prozessbeginn sozusagen ein gesellschaftliches Urteil gefällt, und hätte man damals, und deshalb muss ich daran denken, zeitnahe eine Volksabstimmung dazu veranstaltet, ob Turbo-Rolf beispielsweise zum Tode verurteilt werden sollte, hätte es dafür möglicherweise eine Mehrheit gegeben. Ich will keineswegs kleinreden, was da damals passiert ist (obwohl nach mehreren Untersuchungen inzwischen festzustehen scheint, dass der Mann an jenem Unfall überhaupt nicht schuld gewesen sein kann), sondern darauf hinweisen, was für ein schlechter Ratgeber Emotionen sind - und wie leicht sie missbraucht werden können, um alle anderen Regulative auszuschalten und Leute zu manipulieren. Das ist die Basis von Populismus, und das ist zugleich das größte Problem daran: Emotionen hören nicht auf Argumente. Die Vernunft wird in den Hintergrund gedrängt, sie verstummt schließlich. Man diskutiert mit Leuten, man bekämpft Leute, die ganz woanders unterwegs sind. Und die zugleich willfährig nach jeder noch so absurden Begründung dafür greifen, warum das, woran sie da glauben, irgendwie trotzdem richtig sein kann.

War nicht mal im Gespräch zu prüfen, ob die AfD verboten werden kann? Ich habe das natürlich wieder nicht weiterverfolgt. Kann mich jemand aufklären?

Es gab wohl im Dezember ne Initiative dazu das anzugehen. Allerdings hilft das ja nicht wirklich weiter. Für diese Wahl ist es zu spät und am Ende hast du das Problem, dass sich die AFD, wenn es nicht klappen sollte, als Märtyrer hinstellt.

Am Ende des Tages müssen die etablierten demokratischen Parteien einfach auch mal aufhören auf die anderen zu schimpfen, sondern mal selbst Lösungen anzubieten. Und nicht nur: Wir machen alles was xy gemacht hat wieder rückgängig. Gerade bei DIngen, bei denen langfristig geplant werden muss in deutschen Firmen muss eine Sicherheit her. Wie soll man Firmen zukunftssicher leiten, wenn sich die Rahmenbedingungen in einer Tour ändern….

Mich erschreckt hier grad ehrlich gesagt der Ton und eure Wortwahl etwas....

Mit der gestrigen Rede von Weidel ist aus meiner Sicht klar, dass es beim Wahlkampf der AfD gar nicht mehr um einfache Lösungen für komplexe Probleme geht.

Es geht auch nicht um vermeintliche Lösungen, es geht nicht mal um inhaltliche Ziele.

Es geht nur noch darum, eine Hierarchie zu errichten, in der die AfD ihre Wähler vermeintlich zu den Machthabern macht.

Versprochen wird dabei, das zu zerstören, was 'die Anderen' aufgebaut haben.

'Die Anderen' sind dabei die, die eben überhaupt etwas aufgebaut haben, dabei spielt keine Rolle mehr, was aufgebaut wurde, sondern wer es war.

Die AfD verspricht ihren Wählern schlicht, dass sie die besseren sind in unserer Gesellschaft.

Die, die immer schon Recht hatten, aber nicht gehört wurden.

Die, die jetzt wieder den Platz bekommen, den sie verdienen.
Ganz oben.

Entsprechend ist es unglaublich dumm, dass die CDU/CSU versucht, der AfD inhaltlich hinterherzurennen. Das gipfelte dieser Tage ja in Klöckners

'Für das was ihr wollt, müsst ihr nicht die AfD wählen. Dafür gibt es eine demokratische Alternative: die CDU.'

Es geht nicht um Inhalte, Lösungen, Ziele. Es geht um Rache.

Darum Recht zu haben, oben in der Hierarchie zu stehen und nach unten treten zu dürfen.

Genau das ist es, was die AfD-Wähler gestern von Weidel versprochen bekommen haben, als es um das Schließen der Grenzen, das Abreißen der Windkraftanlagen, dem Rausschmeißen von 'Gender-'Professoren, dem Schließen von 'woken' Universitäten, dem massenhaften Ausweisen von Menschen ging:

Es ist ein - Egal wie unsinnig es ist, was ihr wollt, wir werden es machen und wir werden euch dabei feiern, weil ihr die besseren seid und schon immer wart.
Wir werden euch die Position zurückgeben, die euch schon immer gebührt.
Ganz oben.

Dem kann man nicht begegnen, indem man sagt, das sind aber Nazis, die ihr da wählt.

Denn es ist tatsächlich genau der Grund, warum sie gewählt werden!

piper1981 schrieb:

Mich erschreckt hier grad ehrlich gesagt der Ton und eure Wortwahl etwas....

In welcher Hinsicht?

streifi schrieb:

Es gab wohl im Dezember ne Initiative dazu das anzugehen.

Am 14.11. haben knapp 120 Bundestagsabgeordnete aus fast allen Parteien einen gemeinsamen Verbotsantrag vorgelegt, beziehungsweise einen Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der Partei durch das zuständige Bundesverfassungsgericht. Es wird aber selbst nach der Aufnahme des Verfahrens Jahre dauern, bis das BVG zu einer Entscheidung kommt.