Bundestagswahl 2025

Maarten schrieb:

- Wenn man Digitalisierung scheitern sehen möchte, dann verlagert man am besten ein Projekt in ein sprachlich und kulturell möglichst unterschiedliches Land. Entscheidend für Digitalisierung ist das Verstehen der Fachlichkeit. Erst darauf baut die technische Umsetzung auf. Die 'Stille Post'-Kette hält man dabei möglichst kurz.

Du sprichst mir aus der Seele…..Ich erleb es grad selber. Im Projekt wird englisch gesprochen…. Manche Dinge gehen dabei einfach verloren und man kann auch nicht so gut erklären wie in der Muttersprache. Nur die Kollegen aus Amerika sind da im Vorteil….

Maarten schrieb:

Deutschland hat einen großen Nachteil bei IT-Projekten durch die unklare Haltung zum Thema Scheinselbständigkeit

Weil sich die Gesetzgebung auf die Instanzen verlässt, hier beispielsweise auf die DRV, die aber vor allem Eigeninteressen verfolgt. So ähnlich verhält es sich übrigens bei fast allen Digitalisierungsprojekten im Gesundheitswesen, bei denen man die Federführung u.a. dem Spitzenverband der GKVen überlässt, der aber in erster Linie seine eigene Finanzierung und das Überleben seines organisatorischen Overheads im Sinn hat. Es geht also nicht nur um die Haltung, sondern auch darum, dass man solche Fragen Leuten überantwortet, die eigentlich Interessenskonflikte haben. Oder die gematik, aber das ist ein ganz anderes Thema, das ich in der Öffentlichkeit dem CCC überlasse.

Edit: Solche Themen habe ich mit meinem ersten Posting in diesem Thread übrigens gemeint. Da geschieht schon wirklich irre viel, auch politisch, und es gibt eine Menge Leute, die sich mit diesen Fragen befassen und dabei auch intensiv gesellschaftliche relevante Veränderungen initiieren und/oder begleiten, aber wir reden im Wahlkampf über die Migration, die die allermeisten Menschen nicht einmal indirekt betrifft, geschweige denn in negativer Weise.

Hallo Maarten,

Du hast Friedrich Merz und seine geplanten Maßnahmen erwähnt die auf m. E. auf eine Stärkung der Wirtschaft abzielen, der es, wenn man einer seriösen Presseberichterstattung Glauben schenken darf, nicht gut geht.

Zu Merz' Vorschlägen darf man sicherlich geteilter Meinung sein; ich als Wählerin stelle für mich zunächst einen Ist-Zustand fest und gleiche ab, wie meine Wirklichkeit mit der von der Politik dargestellten aussieht und welche Wahlversprechen basisdemokratische Parteien abgeben, die - wenn ich Weitblick beweise - nicht nur mein Leben, sondern das unserer gesamten Gesellschaft verbessern werden. Genau darauf bin ich in meinem obigen Beitrag eingegangen.

Was werden die von Friedrich Merz unterbreiteten Vorschläge demnach ändern und im besten Fall verbessern?

1. Meines Erachtens muss die Einkommensteuer an einigen Punkten dringend reformiert, mindestens jedoch am Punkt Existenzminimum. Siehe hierzu bereits die anhängige Klage am Bundesfinanzhof, die dazu führt, dass bereits jetzt alle Steuerbescheide vorläufig ergehen.
2. In Sachen Körperschaftssteuer bin ich nicht kompetent, in Bezug auf die aktuelle Welle von Insolvenzen und Auswirkungen einer geringeren Körperschaftssteuer, die ich oben angesprochen habe, muss ich mich noch einlesen.

3. Mit Blick auf die Strompreise kann man feststellen, dass sie zu den höchsten in Europa gehören. Ich würde es begrüßen, wenn nicht nur der Blick auf die Kilowattstunde geworfen würde, sondern endlich eine ebenso stärkere Kontrolle der Strombörse erfolgen würde wie auch die sofortige Weitergabe der gesunkenen Netzentgelte. An dieser Stelle hätte die dem Wirtschaftsministerium untergeordnete Kartellbehörde zumindest die Strombörse schon längst kontrollieren können.

4. Ein Festhalten an der Schuldenbremse ist gleich wie eine Schuldenaufnahme problematisch. Vorausgesetzt in der nächsten Regierung sehen wir CDU/ SPD mit einem kleinen Partner koalieren, wäre eine Schuldenaufnahme möglich. Es bleibt allerdings fraglich, ob die Opposition den Haushalt dann vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lässt.

Für den Fall des Festhaltens einer Schuldenbremse frage ich mich, wo gespart werden soll.

Das Thema Bürgergeld ist ein vordergründiger und zugleich stilloser Spielplatz auf dem Rücken der Schwächsten, die großen Summen werden nicht in die Kassen gespült werden.

Nichts anderes als einen Realitätsabgleich hatte ich mit meiner vorherigen Antwort bezweckt.

Über die nächste Wahl denke ich durchaus intensiv nach und bislang bin ich bei keiner Wahl so unschlüssig gewesen wie bei dieser, wem und ob ich überhaupt eine Stimme abgeben, da ich mich und meine Mitmenschen prinzipiell nicht gut vertreten fühle.

Hallo Salonlöwin,

das Problem an der Agenda 2030 ist ja, dass es ein leeres Versprechen ist.

Es wird ein Haufen Geld versprochen, der aus dem Nichts entsteht, damit ist der Rest nur warme Luft und vollkommen unklar, was die CDU ändern will.