und die Unberechenbarkeit der amerikanischen Politik in den nächsten Jahren sollten bei uns allen die Alarmglocken schrillen lassen
Hierzu finde ich die Interviews mit Elmar Theveßen im ZDF immer sehr gut. Gestern wurde er bei Lanz wieder dazugeschaltet.
Ja, Elmar Thevenßens Beiträge sind immer sehr erhellend.
Die Sendung von gestern muss ich mir noch ansehen. Danke für den Tipp.
Das ist dem Irrsinn geschuldet, dass von Union und FDP stur und starr an den Schuldenbremse festgehalten wird. Die wissen alle, dass eine Verteidigungsfähigkeit immense Kosten verursacht (materielle wie personelle), nur die Wahrheit will keiner zugeben. Die wird dann später - ganz opportun - den Bürgern in kleinen Scheibchen präsentiert.
Ein bisschen ist das aber das Henne-Ei-Problem.
Hallo xexos,
die Schuldenbremse und ihre Aufhebung wurde im letzten Jahr in den Medien häufig bemüht. Obwohl ich vor langer Zeit drei Semester Verfassungsrecht gehört habe, die Grenzen der Schuldenbremse lange nach meinem Studium im Jahr 2009 geändert wurden und ich das auch verfolgt habe, fühle ich mich nicht ansatzweise kompetent, mich zu diesem Thema zu äußern, da ich weder die Veröffentlichungen zur Grundgesetzänderung noch die Kommentarliteratur dazu kenne. Sowohl die Aufnahme von Schulden über die Schuldengrenzen hinaus als auch eine mögliche Grundgesetzänderung sind erhebliche Einschnitte in das deutsche Verfassungsrecht. Mit Rückblick auf den Beginn der aktuellen Koalition und der Verfassungsbeschwerde der Union zum 2. Nachtragshaushaltsgesetz, das das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärte, ist die zögerliche Haltung der Regierungsparteien durchaus nachvollziehbar.
Fakt ist, dass Deutschland investieren muss und die Regierungsparteien zwar diskutieren und doch zu keinem Ergebnis kommen, und es den Regierungsparteien und dem Parlament an Flexibilität aufgrund unterschiedlicher Auslegungen fehlt.
Ob dieser Umstand tatsächlich zur Vertrauensfrage führen musste und unser Land für weitere Monate lähmt, bezweifle ich. In Anbetracht der Äußerungen unseres Bundeskanzlers zu einer möglichen Koalition, äußerte er sich bereits gestern dahingehend, die FDP als Partner nicht ausschließen zu wollen. Sollte die FDP den Einzug in den nächsten Bundestag schaffen, wird ihr Parteichef sicherlich nicht zurücktreten. Vielleicht setzt der Kanzler schlicht und ergreifend auf eine neue Regierungskoalition aus SPD, CDU und einem weiteren Partner, um einen Haushalt zu beschließen, der annähernd wasserdicht ist.
Das Problem bei Wahlen ist, dass sich viele Menschen, die zur Wahl gehen, aufgrund von Persönlichkeiten und eher oberflächlicher Wahrnehmung des Geschehens bei ihren Entscheidungen leiten lassen.
Tatsächlich bin ich mir nicht sicher, ob das wirklich ein Problem ist.
In dem hierarchischen System, das unsere Politik dann doch im Wesentlichen ist, spielt die Integrität und die angestrebte Zielrichtung der Persönlichkeiten dann doch eine ziemlich große Rolle.
Bei der Kompetenz hingegen werden die falschen Kompetenzen gesucht, es sind keine fachlichen Kompetenzen - wie Wirtschaftskompetenz - die diese Persönlichkeiten mitbringen müssen (bei den fachlichen Kompetenzen hoffe und erwarte ich, dass diese von der Politik an jeweilige Experten delegiert wird). Die Kompetenz die ein Politiker mitbringen muss, ist die versprochene Zielrichtung in die Umsetzung zu bringen.
Tatsächlich möchten wir doch nur einen Vertreter von uns selbst wählen, der unsere Interessen in der Politik vertritt. Integrität, Zielrichtung und die Kompetenz Schritte in diese Zielrichtung zu machen.
Zur Zeit scheint die Kompetenz etwas umzusetzen mit Alphatieren verwechselt zu werden. Das scheint mir tatsächlich ein wesentliches Problem zu sein.
Bei den weltweiten Krisen (Ukrainekrieg, Gazakrieg und unklare Verhältnisse in Syrien) ist es wichtiger denn ja eine starke EU mit einer starken Armee bzw. NATO zu haben. Wenn ich so höre was Trump von sich gibt bevor er zum Präsidenten ernannt wurde, habe ich Angst vor der Zukunft. Er droht nicht nur Kanada, sondern will sich am liebsten noch den Panamakanal und Grönland einverleiben, immer mit der Begründung es wäre im Interesse der USA.
Und in der Zwischenzeit reist Alice Weidel in die USA um sich bei Musk einzuschleimen. Der zukünftige Präsident des mächtigsten Staates im Team mit dem reichsten Mann der Welt. Für mich eine gruselige Vorstellung
Was haltet Ihr von der "Operation Silberlocke"?
Ich musste erst ziemlich schmunzeln darüber und finde die Aktion zugegebenermaßen eher sympathisch als verwerflich, frage mich aber, ob Politik fast nur noch so funktioniert.
Das ist doch nur ein Versuch, über die Anzahl der Direktmandate noch in den nächsten Bundestag zu kommen. Über die 5 Prozent werden es die Linken wohl kaum schaffen.
Solange es die Möglichkeit mit den Direktmandaten gibt, ist das eine legitime Taktik. Ob es viel bringt, ist eine andere Frage.
Ohne neue und überzeugende Inhalte versinkt die Linke in der Bedeutungslosigkeit.
Ohne neue und überzeugende Inhalte versinkt die Linke in der Bedeutungslosigkeit.
Wo sie meiner Überzeugung nach auch hingehört, diese SED-Nachfolgeorganisation in dritter Generation, die ihr nie abgestrittenes Erbe mit zunehmendem Stolz vor sich hertrug, die u.a. die kommunistische Plattform geboren hat, der übrigens Frau Wagenknecht federführend angehörte, bis sie auf die Idee kam, Poststalinismus und Rechtsextremismus zu verheiraten (weil sich der Bogen hinter dem Rücken zu einem Kreis formt). Ich finde Gysi (Mitglied der SED seit 1967) ja ein bisschen sympathisch, aber dass sich links von der SPD, wenn überhaupt, nichts besseres organisieren ließ als ausgerechnet diese ostalgische Juxbude, das ist schon bemerkenswert und fand nie auch nur ein Jota Begeisterung meinerseits.
Natürlich ist es legitim, die Direktmandateregelung zu nutzen, die ja darauf ausgelegt ist, einem auch sehr punktuellen, dort jedoch deutlichen Votum im Bundestag Gehör zu verschaffen, aber einen Dietmar Bartsch, der seit 1977 Mitglied der SED und ohne Unterbrechung all ihrer Nachfolgeparteien war, brauche ich ganz persönlich genauso wenig im Deutschen Bundestag wie all diese AfD-Pissnelken. (Bodo Ramelow, die dritte Silberlocke, war übrigens nie SED-Mitglied.)
Das ist dem Irrsinn geschuldet, dass von Union und FDP stur und starr an den Schuldenbremse festgehalten wird. Die wissen alle, dass eine Verteidigungsfähigkeit immense Kosten verursacht (materielle wie personelle), nur die Wahrheit will keiner zugeben. Die wird dann später - ganz opportun - den Bürgern in kleinen Scheibchen präsentiert.
Wenn es tatsächlich so wäre, hielte ich es für das gewohnte Verhalten von Politikern, sich durchzulavieren, um gewählt zu werden - also durchaus üblich in der parlamentarischen Demokratie.
Bedeutend gefährlicher wäre es - und genau das befürchte ich -, dass auch die neue Regierung, wie immer sie aussehen wird, die notwendigen Ausgaben für die Verteidigung wieder nicht aufbringen wird, nicht einmal "in kleinen Scheibchen". Und das ist wenig verwunderlich: Gäbe es für die Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit mit all den damit verbundenen Konsequenzen breite Zustimmung in Bevölkerung und Politik (wie zum Beispiel in Polen und den baltischen Ländern, wo man noch genau weiß, wie es sich als Vasallenstaat unter russischer Knute lebt), wären alle rechtlichen Hindernisse durch entsprechende Mehrheiten im Parlament sofort zu beseitigen.
Das wird aber nicht passieren, denn wir haben den Schuss immer noch nicht gehört ...
Edit: Ich finde übrigens auch nicht, dass es grundsätzlich besser ist, wenn sehr viele oder möglichst sogar alle Menschen zur Wahl gehen. Mindestens die, die Nazis wählen, könnten gerne zu Hause bleiben.
Ich glaube, schon bei der letzten Wahl fiel es mir sehr schwer mich festzulegen. Tierschutzpartei u.ä. zu wählen bringt ja auch nichts, wobei die Sonnenblumenkinder auch klein angefangen haben. Ich hoffe nur, dass Buschmann in der Versenkung verschwindet, da musste ich immer umschalten wenn der geredet hat.
Wenn es tatsächlich so wäre, hielte ich es für das gewohnte Verhalten von Politikern, sich durchzulavieren, um gewählt zu werden - also durchaus üblich in der parlamentarischen Demokratie.
Bedeutend gefährlicher wäre es - und genau das befürchte ich -, dass auch die neue Regierung, wie immer sie aussehen wird, die notwendigen Ausgaben für die Verteidigung wieder nicht aufbringen wird, nicht einmal "in kleinen Scheibchen". Und das ist wenig verwunderlich: Gäbe es für die Wiederherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit mit all den damit verbundenen Konsequenzen breite Zustimmung in Bevölkerung und Politik (wie zum Beispiel in Polen und den baltischen Ländern, wo man noch genau weiß, wie es sich als Vasallenstaat unter russischer Knute lebt), wären alle rechtlichen Hindernisse durch entsprechende Mehrheiten im Parlament sofort zu beseitigen.
Das wird aber nicht passieren, denn wir haben den Schuss immer noch nicht gehört ...
Sicher will keiner Krieg, aber meistens wird man ja nicht gefragt. Trump verlangt doch, dass die Ausgaben für die Verteidigung erhöht werden. Vielleicht bringt das ein Umdenken.
Tja, nur dass Trump immer mehr fordern wird. In seiner ersten Regierungszeit hat er ja die 2 % gefordert, die ja auch das Nato-Ziel sind. Heute waren es dann 5%. Am Ende wird er immer mehr fordern, egal was tatsächlich passiert. Nur so kann er aus der Nato raus und so tun, als hätten ihn ja andere im Stich gelassen.
Was passiert eigentlich, wenn ein Nato Mitglied ein anderes überfällt? Ist sowas in der Natosatzung überhaupt vorgesehen?
Ob er die Prozentforderung erhöht weiß man ja nicht, anzustreben ist sie aus ganz eigennützigen Gründen. Mit der Natosatzung kenne ich mich nicht aus. Ob die öffentlich einsehbar ist?
Auf jeden Fall ist die Zukunft noch weniger einschätzbar als die letzten 50 Jahre, das ist schon beängstigend. Es hängt ja doch jeder vom anderen ab, weltweit, das haben die Politiker wohl nicht verstanden, wie so vieles andere auch nicht.
Ich werde wohl hier nur noch ab und zu mitlesen, das Thema nimmt mich zu sehr mit.
Vor 50 Jahren waren wir mitten im kalten Krieg und es entstand das Ozonloch. Ich kann jetzt nicht sagen, dass die Zukunft da tatsächlich besser einschätzbar war...
Beängstigend finde ich auch weniger die Herausforderungen vor der wir als Menschheit stehen, sondern eher die Menschen, denen wir das Vertrauen schenken, uns da durchzuführen. Das ist eben nicht nur Trump in den USA, es ist auch Wilders in der Niederlande, Kickl in Österreich, Orban in Ungarn usw...
Es sind die Wähler in den westlichen Ländern, die mir Angst machen. Auch wenn alle nur oberflächlich wählen und ihre eigenen Interessen vertreten sehen wollen, verstehe ich trotzdem nicht, wie das Populisten in Regierungsverantwortung bringen kann. Das sind doch ganz offensichtlich keine Persönlichkeiten, denen man seine Zukunft in die Hände gibt, auch bei oberflächlicher Betrachtung nicht. Klar 10, 15 Prozent fallen meinetwegen drauf rein, aber wieso kippt jetzt plötzlich eine Regierung nach der anderen? Es ist mir ein Rätsel...
Ich versteh es auch nicht… und mir macht es auch angst. Sind die Leute wirklich so bequem, dass sie nicht mal mehr den gesunden Menschenverstand einschalten?
Ich hoffe nur, dass die vernünftigen am Ende wählen gehen und nicht durchs Nichtwählen den Krakelern an die Macht helfen
Wer in der Situation nicht wählen geht, ist nicht vernünftig, oder?
Es sind die Wähler in den westlichen Ländern, die mir Angst machen.
Mir auch. Fast, als wären deren Gehirne alle von einem außerirdischen Virus befallen.
Meine Erklärung wäre, dass wir über das Internet und andere Medien unbewusst von Russland, China, Nordkorea und ähnlichen Ländern beeinflusst und manipuliert werden. Früher haben KGB und Stasi Familien zersetzt, heute zersetzen ähnliche Organisationen die Staaten. Diese Länder haben kein Interesse an einem geeinten und starken Europa und tun alles, um die Einheit Europas zu zerstören. Dazu haben sie überall Medien und Parteien gefunden, kaufen oder fördern diese ... und die Bevölkerung fällt darauf rein. Das mit Dummheit zu erklären, wäre zu einfach. Viel eher ist das Vorgehen dieser Länder ziemlich clever und kaum nachweisbar.
