Bundestagswahl 2025

    Ganz wichtiges Thema, so eine "kleine" Anfrage von 551 Prüfungen und einen Rachefeldzug gegen Omas gegen rechts und damit gegen Frau Merkel zu starten, während der AFD Verbotsantrag vorerst auf Eis liegt


    https://www.tagesschau.de/inla…fd-verbot-antrag-100.html


    Wie schön. Maximilian Krah und Mathias Helferlich sitzen ja schon im Bundestag.


    Anstatt "Demokratie gegen Demokratiefeinde" heißt es jetzt, alles links der CDU ist extrem. Schluss mit dieser linken Politik , das Bürgergeld auf null zu setzten prüfen wir einfach mal vor dem Bundesverfassungsgericht. Macht Elon Musk ja vor, Tesla schmeißt auch einfach Betriebsräte raus, zieht vor Gericht und zahlt dann eben Abfindungen.


    Wenn Herr Merz davon spricht, dass man die Ängste der Bürger ernst nehmen müsse, warum nimmt er dann die Ängste Hundertausender nicht Ernst, die da auf die Straße gehen? Ich schätze mal, weil es ihm ein Dorn im Auge ist. Diese kleine Anfrage ist nichts anderes, als ein massiver Einschüchterungsversuch. Was für ein Spaltpilz. Nur weiter so.

    Ailton nicht dick, Ailton schießt Tor. Wenn Ailton Tor, dann dick egal.



    Grüße, Das Rienchen ;-)

    Aha. Auch gut!


    Edit: meine "Wunschsicht" wäre tatsächlich mal ein Zeichen, dass er es Ernst meint mit seinem "Kanzler für alle", irgendeines abseitig konservativer Machtdemonstrationen. Das wäre wichtig für den Zusammenhalt des Landes.

    Ailton nicht dick, Ailton schießt Tor. Wenn Ailton Tor, dann dick egal.



    Grüße, Das Rienchen ;-)

    Ich lese in einer Chatgruppe mit, in denen sich Personen austauschen, die nun diese 551 Fragen zu beantworten haben. Aussage dort "Ich habe das Gefühl, dass Teile der Bundesregierung nicht für mich, sondern gegen mich arbeiten".


    Standardsatz für solche Fälle: Alles was legal ist, ist noch lange nicht legitim.


    Fritze Tünkram und seine CDU betreiben damit das Geschäft der AfD und untergraben das Vertrauen in Institutionen.

    Meine Lesung gestern Abend über "Putins Gift" war hochinteressant und aufschlussreich. Die Autorin des Buches Gesine Dornblüth ist heute Abend in der Phoenix-Runde: phoenix runde - phoenix

    ASIN/ISBN: 3451399180


    Auch interessant war gestern Abend eine Dokumentation im ZDF. Die Bedrohung kommt nicht nur aus Russland, sondern von unseren ehemaligen Freunden:
    auslandsjournal - die doku: Trump und seine Milliardäre - ZDFmediathek


    Da ist es natürlich ganz sinnvoll, wenn Merz und seine Schergen auf Rachefeldzug gegen Omis sind. Im Kreml lachen die sich tot über so viel Dämlichkeit.

    ASIN/ISBN: 3492317766


    Sieht außer mir noch jemand eine Analogie zu Fritze?

    Dieter Neumann Finde ich auch.


    Und Putin lacht - insofern er zu solchen emotionalen Leistungen überhaupt fähig ist - sicher nicht über die "Dämlichkeit" von Friedrich Merz und über die Omas, sondern darüber, dass fünfundvierzig Prozent der Deutschen Wähler Parteien gewählt haben, die entweder extremistisch sind oder extremistische bzw. verfassungsfeindliche Wurzeln haben.


    Aber wirklich schade, dass es auch hier so giftig zugeht. Ich bleibe jetzt weg.

    Noch ein Nachtrag zum angeblichen "Rachefeldzug":

    Natürlich kann es für gewisse Gruppierungen (z.B. solche, die die CDU auf ihren Veranstaltungen als "Steigbügelhalter des Faschismus" bezeichen), ärgerlich werden, wenn ihnen am Ende endlich die Gemeinnützigkeit abgesprochen wird. Dennoch handelt es sich keineswegs um einen "Angriff", schon gar nicht um eine "Zensur", sondern erst einmal bloß um eine parlamentarische Anfrage. Es ist hochgradig lächerlich, gegen eine Anfrage zu protestieren. Zudem diese nicht nur rechtens, sondern mehr als überfällig ist.

    Tom schrieb:

    Putin lacht

    Ja, kann er. Es gibt sogar Videos darüber, auch ohne KI.

    Tom schrieb:

    dass fünfundvierzig Prozent der Deutschen Wähler Parteien gewählt haben, die entweder extremistisch sind oder extremistische bzw. verfassungsfeindliche Wurzeln haben.

    Darüber auch, weil seine Saat aufgeht. Und was machen wir als Antwort? Wir bekriegen uns in der Mitte der Gesellschaft selbst und stellen Anfragen. Natürlich ganz ohne perfide Hintergedanken. "Man wird ja wohl noch fragen dürfen".

    Dieter Neumann schrieb:

    Dennoch handelt es sich keineswegs um einen "Angriff", schon gar nicht um eine "Zensur", sondern erst einmal bloß um eine parlamentarische Anfrage.

    Ja, wenn man nur vor die Wand guckt, dann ist Deine Analyse ausreichend.


    Dieter Neumann schrieb:

    Zudem diese nicht nur rechtens, sondern mehr als überfällig ist.

    Genau, endlich geht's diesen demokratiefeindlichen Omis an den Kragen. Wie oben geschrieben: Legal, aber nicht legitim. ... und der rechte Rand lacht zusammen mit Putin und den Oligarchen aus dem Silicon Valley.

    Dieter Neumann schrieb:

    Ich fasse nicht, zu welchen Entgleisungen die politische Diskussion sogar in einem Forum für Bücherfreunde und -freundinnen verkommen kann.

    Dieter, wo ist Dein wacher Geist hingekommen? Ich erwarte von einem guten Bücherforum sogar, dass Themen kontrovers diskutiert werden. Würde ich es einseitig wollen, würde ich nur noch auf Facebook oder Telegram schreiben.


    Anna Lehmann von der taz war gestern bei Lanz. Ich fand ihren Satz richtig: Merz setzt sich nur mit seinen Kritikern auseinander, aber nicht mit der Kritik selbst.

    xexos schrieb:

    Ja, es ist mir auch unerklärlich, warum ich da irgendwas mit Rache geschrieben habe, ich Böser. :lache

    Ich hatte vor allem das gemeint:

    Als Scherge wird im heutigen Sprachgebrauch oft ein „Henkersknecht“, Büttel, käuflicher Verräter oder generell eine Person, die einem Schurken dienstbar ist und seine Befehle ausführt, bezeichnet. (Wikipedia)

    Tom schrieb:

    Es geht eher um die Gemeinnützigkeit als um Zuschüsse und Fördergelder.


    Meiner Meinung nach nicht. Natürlich würde es die Vereine schwer treffen, wenn sie die Gemeinnützigkeit verlieren, aber dazu ist die Begründung, dass der Verein eine Demo (mit)organisiert hätte, bei der es gegen die Zusammenarbeit von demokratischen Parteien (von denen meist die CDU explizit genannt wurde) mit der AfD geht, relativ dürftig. Ob das vor Gericht ausreicht, halte ich für relativ offen.


    Aber das muss es ja auch gar nicht, denn die Erzählung ist ja, dass diese Demonstrationen staatlich finanziert (also nicht durch steuerfreie Spenden von Privatpersonen, sondern durch aktive Zahlungen aus öffentlichen Mitteln) und gelenkt wurden und da würde ein Gerichtsprozess, der Zahlen auf den Tisch bringt, nur stören. Mit Hilfe dieser Anfrage werden sämtliche Akteure als bezahlte Handlanger von linken Parteien diskreditiert. So zerstört man ganz legal und ohne irgendwelche Fakten vorlegen zu müssen, die Grundlage dieser Organisationen. Und genau das ist die perfide Vorgehensweise, gegen die sich die Empörung (für mein persönliches Empfinden zu recht) richtet.

    "Wie kann es sein, dass ausgerechnet diejenigen, die alles vernichten wollten, was gut ist an unserem Land, am eifrigsten die Nationalflagge schwenken?"
    (Winter der Welt, S. 239 - Ken Follett)

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    xexos schrieb:

    Im heutigen? Na, bestimmt nicht. Wer denkt denn heute noch an Henkersknechte und Büttel? Frag doch mal Deine Enkel, ob sie das Wort Büttel überhaupt noch kennen oder schon einmal gehört haben.


    Wenn Du 5 Sekunden länger googelst, erhältst Du auch die Erklärung "Handlanger".

    Ähm - ich finde das Wort "Scherge" auch extrem negativ und gewaltbereit behaftet. Die Assoziation mit durch das Gesetz gedeckten Kriminellen - wie bei Henkersknechten - kommt mir da auf jeden Fall.


    Es ist schade, dass die CDU gerade so abdriftet. Zum Großteil müssten das doch Leute sein, die auch mit Angela Merkel zusammengearbeitet haben und eher Mitte rechts als rechtsaußen beheimatet sind. Ob die sich nicht trauen, Merz Kontra zu geben, aus Angst oder um des Parteifriedens willen?

    “You can find magic wherever you look. Sit back and relax all you need is a book." ― Dr. Seuss

    Breumel schrieb:

    Ähm - ich finde das Wort "Scherge" auch extrem negativ und gewaltbereit behaftet. Die Assoziation mit durch das Gesetz gedeckten Kriminellen - wie bei Henkersknechten - kommt mir da auf jeden Fall.

    Früher - sagt Google - waren das sogar nur Gerichtsdiener. Dass die auch mal was Böse gemacht haben - im Mittelalter - mag sein. Dann streich das Wort, ich hänge nicht daran, und setze schlicht "Erfüllungsgehilfe" dafür ein. Für mich ist der Begriffe aber heutzutage trotzdem nicht mit Mord und Totschlag konnotiert. Für die Leute, die immer noch in Mönchskutte herumlaufen oder im Piratenkostüm segeln, aber wohl doch. ;)


    Breumel schrieb:

    Ob die sich nicht trauen, Merz Kontra zu geben, aus Angst oder um des Parteifriedens willen?

    Fraktionszwang. Ein Grund, warum ich keine Lust auf politische Aktivität habe. Letztlich hat man das aber auch in Unternehmen. Als Mitarbeiter singt man auch besser das Lied des Chefs und kritisiert seinen Arbeitgeber nicht öffentlich.


    Es ist doch bezeichnend, dass die CDU bspw. die letzten Monate immer stur an dieser Schuldenbremse festgehalten hatte und nun Wege gesucht werden, wie diese Schuldenbremse vor der Konstitution des nächsten Bundestages doch noch reformiert werden könnte. Vorher waren alle von der Richtigkeit überzeugt - und jetzt sind sie es wieder. Überzeugung schlägt Argument.