Bundestagswahl 2025

Ein in vielerlei Hinsicht bemerkenswerter Beitrag:

https://www.juedische-allgemei…em_NjtjPOAKnfrZXHnblBTVxg

Dieter Neumann

Danke für den Link, Michael Wolfssohn spricht (bzw. schreibt) mir quasi aus der Seele.

xexos

Dann bitte aber nicht übersehen, daß der von Dir verlinkte Beitrag Teil einer Pro-Contra - Diskussion ist.

Hier die Gegenmeinung dazu. Und die ist meiner Meinung nach deutlich überzeugender.

Aschaffenburg ist meine Heimatstadt. Ich kenne von früher her noch den Park Schöntal, durch den ich seinerzeit oft gegangen bin. Spätestens seit diesem Anschlag ist es an der Zeit zu sagen, was man machen kann - und nicht dauernd darauf zu bestehen, weshalb man etwas nicht machen kann (EU etc. pp.)

Und damit bin ich wieder draußen; ich weiß seit Langem, wo ich am 23. Februar meine Kreuze machen werde; die Ereignisse der letzten Zeit haben mich darin nur bestätigt.

Zwergin schrieb:

Der wahlomat ist in meinen Augen ein niedrigschwelliges Angebot für Menschen, die sich ansonsten kaum und soll ein erster Hinweis sein, bei welcher Partei es sich lohnen könnte genauer ins Programm zu gucken. Zu detaillierte Fragestellungen würden da nicht viel bringen.

Dem würde ich unbedingt zustimmen. Wer bei der Auswahl nur die fünf verfassungstreuen demokratischen Parteien zulässt, die derzeit im Bundestag vertreten sind (CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Grüne, FDP), bekommt, wie hier und da und dort zu lesen ist, Empfehlungen, die im niedrig einstelligen Prozentbereich voneinander abweichen, weil einzelne Sachfragen gestellt werden, und dazu sucht man sich dann die persönlichen Lieblingsantworten aus. Im Ergebnis werden einem mit 67 Prozent die Bündnisgrünen empfohlen, und mit 66 Prozent auf Platz 2 liegt die CDU/CSU. Simpel und oberflächlich gelesen bestätigt das das Narrativ, dass die "Altparteien" sowieso alle dasselbe wollen und gleichermaßen in erster Linie machtgeil sind. Es bedeutet aber tatsächlich erstens: 33 Prozent Deiner Lieblingsthemen beackert die Partei nicht in der von Dir gewünschten Form, und zweitens: Die 33 von den 34 Prozent bei der nächsten Partei sind möglicherweise ganz andere. An diese Infos kommt man zwar auch irgendwie, aber wer macht das schon.

Ich kann für mich an dieser Stelle den Kreis zu meinem ersten Posting schließen. Es ist nicht sehr sinnvoll, die Wahlentscheidung an Sympathie oder Antipathie gegenüber den Kandidaten und -innen festzumachen, und genauso sinnlos ist es, plakative Sachfragen nach dem Plebiszitprinzip zu stellen und daraus einen Mix zu errechnen. So kann eine Kleinfamilie das Urlaubsziel aussuchen. Aber Leute, die so ihre Wahlentscheidungen treffen, sollten vielleicht wirklich lieber zu Hause bleiben. Nicht nur, weil sie möglicherweise irgendwelche Extremisten wählen, die ihnen versprechen, dass das Land in nullkommanix ausländerfrei ist und ihr Mindestlohn auf fünfzig Riesen netto angehoben wird, koste es, was es wolle. Sondern weil die Erwartungshaltung, die hier bedient wird, nie befriedigt werden kann. Tagespolitik ist keine solche von einzelnen Sachfragen, die sich gut verkaufen lassen. Möglicherweise schließen auch Dinge einander aus, die man so auf die Prioritätenliste hievt. Und es gibt eine ethische, moralische, ideologische, politische Grundhaltung, die m.E. viel entscheidender sein sollte und die bei diesen Fragestellungen nur angerissen wird. Von Visionen ganz zu schweigen.

Andererseits. Wenn Demokraten (zu denen ich, ja, die CDU auch immer noch zähle, und zwar volle Bohne) gewählt werden und eine stabile Regierung bilden können, ist schon sehr, sehr viel gewonnen. Und das ist tatsächlich meine größte Hoffnung für den Sonntag in zwei Wochen.

Dieter Neumann schrieb:

Ein in vielerlei Hinsicht bemerkenswerter Beitrag:

https://www.juedische-allgemei…em_NjtjPOAKnfrZXHnblBTVxg

Diese ganze Vereinfachung, die darauf hinausläuft dass es bei einer anderen Migrationspolitik weniger AfD-Wähler geben würde, ist Wunschdenken und offensichtlich zu kurz gegriffen.

Es wird in dieser Hinsicht ja quasi als Beweis immer die sehr scharfe Migrationspolitik der dänischen Sozialisten herangezogen, die wegen eines Sonderstatus nicht an die Asyl- und Migrationspolitik der EU gebunden sind.

Trotz ihrer restriktiven Asylpolitik kommen die aber in den aktuellen Umfragen nur noch auf 19,7%.

Die Rechtspopulisten Danmarksdemokraterne und Dansk Folkeparti kommen - obwohl quasi alle Parteien der dänischen Parteienlandschaft sich in der sehr scharfen Migrationspolitik einig sind - zusammen auf über 16%.
Die Danmarksdemokraterne wurden dabei erst 2021 gegründet und sind jetzt bereits bei 11,1%.

Es ist einfach nur ein Mythos:

https://www.tagesschau.de/ausl…listen-daenemark-100.html

Tatsächlich werden hierdurch rechtsextreme Positionen normalisiert. Im Falle von Merz 5-Punkte-Plan ist es auch eine Abkehr von der EU und eine Normalisierung anderer rechtspopulistischer Regierungen und ihrer Vorgehensweise in der EU, wie Orban, Meloni usw.
https://www.zdf.de/nachrichten…chtliche-grenzen-100.html

Hier ein bereits älterer Artikel von Hruschka zur legislativen Hyperaktivität (die er in obigem Interview anspricht): https://verfassungsblog.de/koh…t/?utm_source=chatgpt.com

xexos schrieb:

Habe ich nicht, genau deswegen hatte ich ja die Gegenmeinung verlinkt.

Ähm, Dein verlinkter Artikel und der von mir verlinkte gehören quasi "zusammen" (sind also direkt Pro und Contra), der von Dieter Neumann verlinkte ist ein "Einzelartikel".

Bei der Gelegenheit habe ich mir die Meinungs-Hauptseite der "Jüdischen Allgemeinen" angesehen und viele Kommentare zum Thema gefunden - Pro und Contra. Besonders aufgefallen ist mir auf die Schnelle die dieser Kommentar zur Migrationspolitik unter der Überschrift "Reißt euch zusammen!" Leider wird das nicht passieren (das "Zusammenreißen").

Ich halte es für falsch, einen Antrag nicht zu stellen, nur weil auch die AfD dafür ist. Sollte aber nur die AfD der gleichen Meinung sein, sollte noch mal darüber nachgedacht werden.

Meiner Meinung nach ist auch nicht die illegale Migration das Hauptproblem, sondern der Umgang mit den Migranten. Fast alle Flüchtigen sind mehr oder weniger traumatisiert - Krieg und Flucht verursachen sowas! Da reichen ein Bett, eine warme Mahlzeit und ein Sprachkurs nicht aus. Leider gibt es nicht einmal für die deutschen genügend Therapieplätze. Viele Kinder- und Jugendtherapeuten haben ellenlange Wartelisten, und dort wäre es besonders dringend.
Und wenn Gefahr festgestellt wird, sollte das zentral verwaltet und die Personen entsprechend beobachtet werden. Warum nicht Fußfesseln nutzen, um geplante Abschiebungen zu vereinfachen? Warum nicht Kameras und KI einsetzen, um gesuchte Straftäter zu finden? In Deutschland verhindert die Angst vor dem Überwachungsstaat meiner Meinung nach, sinnvolle Mittel auch einzusetzen.

xexos schrieb:

Ansonsten halte ich das alles auch für sehr aufgebauscht und dies ist der nur noch wenig verbleibenden Zeit bis zur Wahl geschuldet. Jeder will den anderen im schlechten Licht darstellen, um daraus eine Wählerbeeinflussung zu generieren. Es geht nur sehr wenig um die Sache.

Leider. Würde man sachlich argumentieren, müsste auch Merz auffallen, dass Deutschland die europäischen Regeln zur Einschränkung von Migration schon ziemlich ausgereizt hat.

Wer mal ein bisschen mehr über die Hintergründe hören möchte, wie eigentlich diese Situation im Bundestag zustande kam. In folgendem Podcast plaudert Robin Alexander, der stellvertretende Chefredakteur der Welt darüber:

Meine Zusammenfassung mit ein paar Original-Wortlauten:

- Merz wollte gerne einen auf Trump machen und am ersten Tag per executive order die Grenzen schließen, nur dummerweise ist ein Kanzler kein Präsident und kann keine executive order veranlassen

- Dobrindt hatte dann eine 'wahnsinnig kreative Idee': Mit der Richtlinienkompetenz (dem letzten Mittel eines Kanzlers) direkt am ersten Tag die Grenzen schließen.

- Merz verplappert sich dann bei der Pressekonferenz: 'Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. ... Wer ihn mit mir gehen will, muss sich nach diesen 5 Punkten richten. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.'

- Leider lässt er sich anschließend auch noch von der AfD übertölpeln (mehr dazu im Podcast...)

- Etwa bei 45:15: Original-Wortlaut (dieses Redakteurs einer konservativen Zeitung): 'Also erst mal muss man feststellen, dass die Ampelregierung in dem Bereich Migration tatsächlich was getan hat. Also, die haben Gesetze verändert, die haben Verfahren schneller gemacht, Scholz hat auch Druck gemacht auf die Digitalisierung der Ämter. Das ist alles nicht Nichts, im Gegenteil. ... Und zum Beispiel sind in diesem Jahr auch 1/3 mehr Leute abgeschoben worden als im Jahr zuvor. Also da ist überall was passiert, aber die Dimension des Zuzugs lässt immer die Erfolge verblassen.'

Alexander erklärt an der Stelle auch Scholz Argumentation auf GEAS zu warten:

'GEAS ist ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Auch das ist ein großer, großer Erfolg gewesen, dass es aufgestellt wurde. Nämlich dass zukünftig die Leute tatsächlich an den EU-Außengrenzen warten sollen, bis ihre Verfahren entschieden sind.' (Hierauf bezieht sich auch Hruschkas Argumentation, dass Merz GEAS bereits vor Einführung konterkariert und so die Einführung durch einen nationalen Alleingang verhindert.)
- Etwa bei 57:40: 'Die Ampel hat ja mit der Union über einen Asylkompromiss verhandelt und Marco Buschmann als Justizminister hat gesagt: Wir können diese Zurückweisungen nicht machen, weil wir das vor deutschen Gerichten verlieren werden. Damals hat er den Kompromiss angeboten, nehmt doch einen Abschnitt an der Grenze und macht es nur da und dann schaut, wenn geklagt wird, was passiert. Und die Idee dahinter war, wenn man an allen deutschen Grenzen zurückweist, können die Anwälte ... sich das Verwaltungsgericht aussuchen. Und es gibt Verwaltungsgerichte, die einen Ruf haben, sehr migrationsfreundlich zu urteilen. Und nach dem Buschmann-Gedanken hätte man sich einen ostdeutschen Abschnitt aussuchen können und dann auch ein entsprechendes Verwaltungsgericht. In unserer Frage ist aber einschlägig, dass eine liberale Partei vor wenigen Monaten durch den Mund ihres Justizministers sagt, das geht nicht. Das kann man rechtlich nicht machen. Und heute dafür stimmt.'
- Etwa 1:00:30: Selbst wenn Merz jetzt noch mal mit Grünen und SPD sprechen würde bei diesem Gesetzesentwurf, er kann doch einen Kompromiss gar nicht mehr zulassen... Würde er jetzt einen Kompromiss suchen, ... also mehr Stärkung des AfD-Programms geht doch gar nicht.'

Sagen wir es mal so, die Kollegen der CDU / CSU machen sich mit ihrem Geplärre selbst die Wege zu Kompromissen zu. Und auch die Koalitionsfindung wird so nicht einfacher. Wenn ich mich hinstelle und mit verschränkten Armen verkünde: Nur so und nicht anders brauch ich mich nicht wunder wenn die Anderen sagen, na dann halt nicht.

Merz macht sich Forderungen der AfD zu eigen und verlangt von SPD und Grünen, dass sie sich doch bitte erbarmen mögen, das wäre doch das einzig richtige. Dass eben genau diese Grünen und die SPD ja schon im Sommer versucht hatte gemeinsam einen weg zu finden wird dann gerne wieder ignoriert.

Ich kann halt nicht erwarten, dass andere Parteien mir einfach zustimmen, dann könnte man auch wieder mit einer Partei das Land regieren, dann braucht es nicht mehrere, wenn eh immer alles nach einem Kopf geht.

hin oder her, dass Merz vermutlich der Kandidat der Parteien ist, die die meisten Stimmen bekommen werden, es gibt eben auch noch andere Parteien und Wähler… Und die 50% wird er nicht knacken…. Also muss er mit wem auch immer Kompromisse eingehen….. Könnte er mal langsam üben… Aber gut, scheinbar braucht man Regierungserfahrung um zu erkennen , dass Politik nicht so funktioniert wie er es sich wünscht…..Innerhalb der Partei mag das gehen, im Parlament eben nicht

Maarten schrieb:

- Etwa 1:00:30: Selbst wenn Merz jetzt noch mal mit Grünen und SPD sprechen würde bei diesem Gesetzesentwurf, er kann doch einen Kompromiss gar nicht mehr zulassen... Würde er jetzt einen Kompromiss suchen, ... also mehr Stärkung des AfD-Programms geht doch gar nicht.'

Das war aus meiner Sicht nie gewollt. Wenn er einen Kompromiss mit Rot-Grün gefunden hätte, hätte er ja den anderen im Wahlkampf geholfen. Also mußte er so weit gehen, daß die anderen nicht mitgehen können. Aus meiner Sicht war das genau so geplant. Nur wäre es aus meiner Sicht politisch klüger gewesen, sich dann hinzustellen und zu sagen: Mit rot-grün geht es nicht, eine Zusammenarbeit mit der AfD schließe ich aus - wenn ihr also wirklich etwas gegen die Migration unternehmen wollt, liebe Wähler, dann gebt Eure Protesthaltung auf und kehrt zurück in die Demokratie. Er hat sich für einen anderen Weg entschieden und dem Wähler deutlich gezeigt, was von ihm zu erwarten ist.

LeSeebär schrieb:

Mit rot-grün geht es nicht, eine Zusammenarbeit mit der AfD schließe ich aus - wenn ihr also wirklich etwas gegen die Migration unternehmen wollt, liebe Wähler, dann gebt Eure Protesthaltung auf und kehrt zurück in die Demokratie. Er hat sich für einen anderen Weg entschieden und dem Wähler deutlich gezeigt, was von ihm zu erwarten ist.

Diese Argumentation versucht er ja nach wie vor, er behauptet ja, jede Stimme für die AfD wäre nach der Wahl eine verlorene Stimme, da er nicht mit ihr zusammenarbeiten wird. Aber ja, dem kann man jetzt nicht mehr trauen.

Ich finde in diesem Zusammenhang übrigens auch merkwürdig dass Scholz vorgeworfen wird, er wäre ein Besserwisser, wenn er versucht zu kommunizieren, was die Ampelkoalition bzgl Migration auf die Beine gebracht hat. Genau das wird ja schließlich nicht gesehen.

Aber so oder so: In rechtspopulistischen Themen verliert man gegen Rechtspopulisten immer, es ist ein Irrweg auf solche Themen den Schwerpunkt zu setzen. Und es ist fahrlässig dabei Dinge zu versprechen, die man offensichtlich nicht einhalten kann.

Zitat

Diese Argumentation versucht er ja nach wie vor, er behauptet ja, jede Stimme für die AfD wäre nach der Wahl eine verlorene Stimme, da er nicht mit ihr zusammenarbeiten wird

Natürlich versucht er das. Er kann ja jetzt auch nichts anderes behaupten. Aber wenn er bei der ersten Gelegenheit, wo er zeigen konnte, daß er es ernst meint, umfällt, um eine Abstimmung im Bundestag zu gewinnen, bleibt es nur eine weitere hohle Phrase der Politiker.

Und wie Du ja selbst so schön ausgeführt hast - warum sollte er nach der Wahl anders handeln, wo er auch da jetzt schon wieder ohne Not diverse Optionen abgebrochen hat. Unter anderem hat er schon ausgeschlossen, eine Koalition einzugehen, wenn die Wahlrechtsreform nicht zurückgenommen wird. Was soll das? Mal abgesehen davon, daß er damit wieder das Bild der AfD bestätigt von den Politikern, denen es nur um die eigenen Posten geht, blockiert er damit schon wieder mögliche Kompromisse in einer Zeit, in der es nun wahrlich wichtigere Themen gibt.

LeSeebär , das siehst Du offensichtlich enger als ich. Mir ist auch nicht bekannt, dass Merz die Rücknahme der Wahlrechtsreform zu einer Bedingung gemacht hat, es ist jedenfalls nicht im 15-Punkte-Programm enthalten und auch die sind nur Verhandlungsmasse. Das nach der Wahl Kompromisse gemacht werden müssen, wird auch Merz klar sein.

Ich sehe da eher Leute wie Dobrindt und Söder im Hintergrund als Problem, die dann noch irgendeine CSU-Agenda durchbringen wollen und vermutlich auch viel schneller als Merz die 'Dann machen wir's halt mit der AfD'-Pistole den möglichen Koalitionspartnern an die Schläfe halten wollen.
Diese irrsinnige trumpsche executive order-Idee, die zu der ganzen Misere geführt hat, scheint ja auch aus dieser Ecke zu kommen. Und wie professionell die EU-Recht einkalkulieren, durften wir ja auch schon mal alle zusammen aus eigener Tasche zahlen.

Ich hoffe einfach, wenigstens Merz hat ein bisschen aus dem Ganzen gelernt und es findet sich eine regierungsfähige Koalition möglichst schnell nach den Wahlen. Es ist mir derzeit schon nahezu egal aus welchen demokratischen Parteien die sich zusammensetzt, wichtig ist mir mittlerweile schon nur noch eine möglichst große Gewichtung für EU-Recht/EU-Politik. Die scheint mir bei der kommenden Regierung tatsächlich der kleinere Koalitionspartner mitbringen zu müssen.

Wenn das Thema Wahlrecht auf den Tisch kommt, kann man wohl auch davon ausgehen, dass es aus Richtung der CSU getriggert wird. Die haben ja wirklich ein Problem damit, wenn sie die Sache mit den drei Direktmandaten auch noch gestrichen hätten, wären sie evtl. Ja nicht mehr vertreten im Bundestag.

Das kommt halt auch davon, wenn man meint immer bayerische Sonderlocken in der Bundespolitik durchdrücken zu müssen….. Ich finde es eh an der Zeit, dass diese Regelung aufgebrochen wird. Allerdings wird das ja auch aus Machtansprüchen heraus nicht passieren. Macht man zwei Parteien draus, die überall gewählt werden können ist es fraglich, ob es für beide Parteien reicht und man nimmt sich gegenseitig die Mandate weg. schmeißt man alles zusammen verliert irgendjemand auf jeden Fall seinen Posten und seinen Einfluß….. und das geht ja mal gar nicht

Ich habe das 'Kanzlerduell' nicht geschaut, heute aber mal die Zeitung dazu gelesen:

'Nicht zur Sprache kamen beispielsweise die Themen Klimaschutz, Bildung, Verkehrswende und Nahost.'

Genau das passiert, wenn die anderen Parteien die rechtspopulistischen Themen plakativ adressieren.

Wirklich wichtige Themen für die diese überhaupt keine Antwort haben, fallen in der Wahrnehmung einfach weg. Gleichzeitig verschieben sich die rechtspopulistischen Themen in immer radikalere Positionen, sie werden normalisiert auch in der überzogenen Gewichtung.