Bundestagswahl 2025

Hallo, Maarten.

Ich gehe da trotzdem nicht mit. Die Behauptungen bleiben Behauptungen, etwa die, vor allem sozial Schwächere wären auf das Schwarzfahren gleichsam angewiesen. Das ist bei der Gestaltung des Tarifgefüges (in Berlin beispielsweise gibt es das Monatsticket "S" zum Preis von 9 €, das die Nutzung aller Öffis in der Stadt enthält) und der Sozialleistungen schlicht unzutreffend, jedenfalls für einen Großteil der Betroffenen*. Nach meinem Eindruck wollen nicht wenige, die schwarzfahren, einfach nicht dafür bezahlen, was natürlich nicht evident ist, da es lediglich um eine persönliche Erfahrung geht. So oder so, eine zwingende Notwendigkeit, die sich aus der sozialen Situation oder gar einer "Klassenzugehörigkeit" ableiten ließe, ist da nach meinem Dafürhalten nicht. Die sozial härtere Situation tritt tatsächlich ein, wenn beim Erwischtwerden das erhöhte Beförderungsentgelt fällig wird, aber das ist nicht die Initialsituation, das ist eine Folge.

*Ups. Vergessen: Insofern man überhaupt von "den Betroffenen" reden kann, als gäbe es in dieser Hinsicht eine gemeinsame Basis, quasi eine Community. Ich gehe davon aus, dass die "Gruppe der Schwarzfahrer" nicht in dieser Hinsicht existiert, sondern sich sehr heterogen zusammensetzt.

Aber wir wollen hier eigentlich über die Bundestagswahl reden. Lass uns doch einfach festhalten: U.a. Du wärst dafür, das Falschparken und das Schwarzfahren ähnlich zu sanktionieren, günstigstenfalls dahingehend, dass der Straftatbestand beim Schwarzfahren verschwindet, während zugleich darüber nachgedacht werden sollte, das Falschparken stärker zu sanktionieren. Richtig? Ich bin nicht dieser Meinung. Aber das ist okay, oder?

Guten Morgen Tom,

unterschiedliche Meinungen sind wunderbar.
Aber lass uns gerne Meinungen und Fakten trennen:
- Fakt ist, ich liebe es ausufernd zu diskutieren und
- Meinung: ich kenne niemanden der so eloquent diskutiert wie Du. Wenn Du dann auch noch dagegen diskutierst: Wunderbar! Sorry, wenn es zu ausufernd war bzw. ist.

- Fakt: Es ist die Meinung eines Bundesrichters, dass sich Schwarzfahren am ehesten mit - verkürzt - Falschparken vergleichen lässt. (Hmm, wie bewertet man das?)

- Fakt: Man kann nicht von Schwarzfahren betroffen sein, es ist eine aktive Handlung, die einen dazu macht. Die Gruppe der von der Gesetzgebung Betroffenen sind eben nicht die Schwarzfahrer, sondern die, die dafür in den Knast landen. Und das ist die homogene Gruppe, um die es geht. Nicht die Schwarzfahrer. Es geht auch nicht um die Handlung, sondern um die konkreten Auswirkungen dieser Gesetzgebung. (Hmm, oder war hier schon 'ne Meinung mit drin?)

- Fakt: Diese Gesetzgebung kostet einen Haufen Geld und zwar nicht die Schwarzfahrer, sondern den Steuerzahler.

- Fakt: Ich sehe überhaupt keinen Grund, Falschparker stärker zu sanktionieren. Weiß nicht, wie Du auf die Idee kommst.

- Fakt: Mir hat es sehr viel Spaß gemacht dieses Thema hier zu vertiefen.

- Fakt: Und ich hoffe, Dir auch.

- Meinung: Ja, mit der Bundestagswahl hat es wirklich nichts mehr zu tun. Wie gesagt, ich sehe es als Ersatzhandlung, weil wir nicht wissen, wie wir mit den Prognosen umgehen sollen. Wie ist das bei Dir?

Edit:
- Meinung: Ja, man sollte die Gesetzgebung beim Schwarzfahren zu einer Ordnungswidrigkeit machen.

- Keine Meinung: Zu PKWs habe ich in diesem Kontext überhaupt keine Meinung. Warum auch?

Edit2:
Ich bin ja schon ein bisschen neidisch auf das Berliner "S"-Ticket. Bei uns kostet das günstigste Monatsticket , es heißt "XL", ist aber nur das relativ kleine Stadtgebiet, 52,- Euro. Für Personen, die die Leistungen der sozialen Mindestsicherung beziehen (Regelbedarf ist derzeit 563 Euro), kostet es 41,50...
(Ja, schon gut, ich höre jetzt wirklich auf...)

Was zur Zeit läuft bzw. noch im Internet nachgesehen werden kann, sind die Sendungen Kandidatenchecks, bei der die Kandidaten sich Interviews durch Pinar Atalay stellen.

Ich denke, die werde ich mir nach und nach noch ansehen.

https://media.rtl.com/meldung/…tenchecks-bei-RTL-Direkt/

Di., 14.1., 22:15 Uhr: „RTL Direkt spezial“ mit Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen)

Mi., 15.1., 22:15 Uhr: „RTL Direkt spezial“ mit Olaf Scholz (SPD)

Do., 16.1., 22:15 Uhr: „RTL Direkt spezial“ mit Friedrich Merz (CDU/CSU)

Mo., 20.1., 22:15 Uhr: „RTL Direkt spezial“ mit Alice Weidel (AfD)

Di., 21.1., 22:15 Uhr: „RTL Direkt spezial“ mit Jan van Aken (Die Linke)

Mi., 22.1., 22:15 Uhr : „RTL Direkt spezial“ mit Sahra Wagenknecht (BSW)

Mo., 17.2., 22:15 Uhr: „RTL Direkt spezial“ mit Christian Lindner (FDP)

In WISO im ZDF ging es gestern wohl um die Standpunkte der Parteien zum Thema Infrastruktur

Gibt es in der ZDF Mediathek zum kucken

https://presseportal.zdf.de/pr…die-baustelle-deutschland

streifi schrieb:

Und wo wir schon beim Thema Strafbarkeit sind. ich finde es ein Unding dass sich ein Herr Merz hinstellt und meint, dass der Artikel 218 nicht aus dem Strafgesetzbuch verschwinden darf. Abtreibung muss strafbar bleiben.

Damit läuft alles weiter wie bisher und das Thema: Wie treibe ich medizinisch so ab, dass Frauen dabei nicht draufgehen, fällt wieder unter den Tisch. Nachdem Ärzte sich dabei in juristische Grauzonen begeben, wird eine sichere medizinische Ausführung nicht mehr gelehrt und in ein paar Jahren ist man wieder auf Kleiderbügel angewiesen.

Mal ganz grob und überspitzt gesagt.

Ja, Frau darf abtreiben, aber man man unterstellt ihr erstmal, dass sie ja keine Ahnung hat.

Ich hab mal gegoogelt. Die Beratung ist hier im Landkris kein Problem. Ärzte gibt es im nordbayerischen Raum nur 2…. Wohl dem, der in Thüringen wohnt, da sind es mehr als im ganzen 8er Postleitzahlenbereich.

Wenn man Pech hat, hat man zwar den Beratungsschein, bekommt aber keinen fristgerechten Termin….

Aber gut, das Land braucht Fachkräfte….

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Im Osten wird die Abtreibung eher akzeptiert, da es in der DDR überhaupt kein Diskussionsthema war. Pille und Abtreibung waren normal, sprich es wurde keine Frau diskriminiert, wenn sie sich für eine Abtreibung entschied.

Meine Tochter will keine Abtreibungen als Ärztin vornehmen. Nur wenn eine akute Gefahr für die Frau besteht. Auch nach Vergewaltigungen. Da gibt es aber offenbar viel häusliche Gewalt, oft mit sexaulisierter Gewalt, die im Dunkeln bleibt. Die Ärzte sehen da viel Schlimmes.

Das wäre ein Thema für die Politik. Da wird viel zu wenig getan, gibt es zu wenig Geld für Prävention, Frauenhäuser usw. Aber was will man erwarten, wenn meist alte Männer in der Politik das Sagen haben?

Derzeit scheint aber weltweit die Entwicklung wieder zurück gedreht zu werden. Die Konservativen haben das Sagen. Ich persönlich finde es gruselig. Mittlerweile ist zwar die Vergewaltigung in der Ehe strafbar, aber viele Frauen zeigen das gar nicht an.

Friedrich Merz ist für mich daher als Kanzler die falsche Wahl.

Wenn ich mir die Wahlplakate, die jetzt überall hängen, so anschaue, fällt mir auf das CDU und AfD in meiner Region mit den selben Themen werben. Die sind nur anders formuliert, unterscheiden sich aber ansonsten nicht. Sorry, aber so gewinnt die CDU keine Wählerstimmen der AfD Fans zurück.

Naja Herr Merz fand ja auch, dass es in der Ehe keine Vergewaltigung gibt. Und dagegen gestimmt das als Straftat zu sehen.

und Frau Klöckner meinte wohl. Ihr braucht die AFD nicht wählen, wir setzen doch deren Themen auch um

Sozusagen CDU ist AFD light?????

Nie sorry, da bin ich raus. Aber gut, ich hätte die Truppe ja eh nicht wählen dürfen. Und die Kaschperl aus der CSU gehen halt auch nicht…. Gendern verbieten und Atomkraftwerke in zwei Jahren bauen und ans Netz bringen…..

streifi Warum solltest Du die CDU nicht wählen dürfen? Meine Kleine fände das auch nicht gut, aber das ist immer noch meine Entscheidung! Mit Merz tue ich mich allerdings auch schwer. Viel zu konservativ und sexistisch. Gegen neue, moderne Atomkraftwerke hätte ich aber nichts. Wäre mir lieber, als Atomstrom aus Frankreich zu kaufen, deren Reaktoren vor unserer Haustür stehen.

Breumel schrieb:

streifi Warum solltest Du die CDU nicht wählen dürfen? Meine Kleine fände das auch nicht gut, aber das ist immer noch meine Entscheidung!

Weil sie in Bayern - Entschuldigung - Franken wohnt.

Wir dürfen hier höchstens Söder und Kollegen wählen…..

Ach so. Die Aufteilung in CDU und CSU habe ich nie wirklich verstanden ... Bei der Bundestagswahl macht es ja keinen echten Unterschied.

Ich habe eine Verständnisfrage.

Wenn die AFD Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird - warum kann sie dann gewählt werden?

Das verstehe ich nicht. Kann mir das jemand erklären?

Maarten schrieb:

Wie gesagt, ich sehe es als Ersatzhandlung, weil wir nicht wissen, wie wir mit den Prognosen umgehen sollen. Wie ist das bei Dir?

Ich beobachte einigermaßen erschüttert, dass sich selbst sehr kluge Menschen auf social media nach der Inauguration des Apfelsinenpräsidenten unaufhörlich und mit großer Energie darüber echauffieren, dass man Musks eigenartige Gestik als Hitlergruß interpretieren könnte, und dass Zuckerberg möglicherweise der Freundin von Bezos in den Ausschnitt gelinst hat. Tonnenweise. Kilometerlang. Ich kann die Memes schon nicht mehr zählen, die sich damit befassen. Und ich verstehe es nicht. Weil erstens diesen Typen komplett egal ist, ob man ihnen den Hitlergruß oder Sexismus unterstellt, ganz im Gegenteil: Sie stehen ja dafür, zur alten, robusten Ruppigkeit im Umgang miteinander zurückzukehren. Tabus und Moral waren gestern, jetzt ist wieder neanderthalerische Stärke angesagt.

Aber zweitens ist das eigentliche Problem ein ganz anderes. Und um Universen größeres. Social media kontrolliert das Meinungsbild, wie das kein Medium zuvor getan hat, und das betrifft nicht nur die Haltung zu relevanten Themen, sondern vor allem den Umgang miteinander. Social media ist viel schneller, wirkungsvoller, nachhaltiger und viel stärker in den Alltag integriert als das Fernsehen und Zeitungen je waren. Wenn Amazon wirklich TikTok kauft, kontrolliert der Apfelsinenpräsident nicht einmal indirekt die Meinungshoheit auf mehr als der halben Welt. Die Bedeutung dieses Vorgangs ist kaum abzuschätzen. Es geht längst nicht nur um die U.S. of A. und darum, wie wir mit dem Apfelsinenpräsidenten umgehen. Es geht darum, welche unfassbare Macht - der POTUS ist ohnehin mit einer Machtfülle ausgestattet, die es sonst in fast keinem demokratischen Staat gibt - da gebündelt wird, um die Welt zu verändern. Nachhaltig. Die erste Amtszeit war ein winziges Amuse-Gueule. Jetzt kommt das Barbecue. Jetzt wird die Welt geröstet.

Das hat mit der Bundestagswahl wenig zu tun, stimmt. Aber es hat möglicherweise etwas damit zu tun, warum man sich zu Ersatzhandlungen genötigt sieht. So, wie die Diskussionen über Musks Gestik ja auch Ersatzhandlungen sind: Sie lenken vom unfassbaren Grauen ab, das dahinter tatsächlich lauert.

Angie Voon schrieb:

[...] Mittlerweile ist zwar die Vergewaltigung in der Ehe strafbar, aber viele Frauen zeigen das gar nicht an.

Friedrich Merz ist für mich daher als Kanzler die falsche Wahl. [...]

Dieser "Logik" vermag ich nicht zu folgen. Was kann der Merz dafür, dass viele Frauen ihre Vergewaltigung nicht anzeigen? Und was hat das mit seiner Bewerbung als Kanzler zu tun?

rienchen schrieb:

Wenn die AFD Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird - warum kann sie dann gewählt werden?

Weil das eine Einschätzung des Verfassungsschutzes ist, nicht des Bundesverfassungsgerichtes, das über die Verfassungsfeindlichkeit und damit ein Verbot erst nach Antrag entscheiden darf. Die Einstufung erlaubt dem Verfassungsschutz deutlich mehr Beobachtung, und der Verfassungsschutz darf damit auch dafür sorgen, dsas Mandatsträger dieser Partei ihrer Mandate verlieren, wenn sie - was in jedem Einzelfall zu prüfen ist - ebenfalls Rechtsextremisten bzw. Verfassungsfeinde sind. Das aber gilt für jede Partei, genau genommen, nur ist hier der Weg jetzt einfacher.

Der Verfassungsschutz entscheidet nicht darüber, wer gewählt werden darf. Das wäre auch keine gute Idee. Aber er entscheidet, wen er beobachtet. Das wiederum müssen - wie hier geschehen - im Zweifelsfall Gerichte bewerten. Die Einstufung ist möglicherweise ein weiterer Schritt zum Verbot. Sie ist, wie ich ganz persönlich befürchte, aber kein Hindernis für irgendeines der Arschlöcher, die diese Partei wählen (wollen).

Tom danke, das ist mir natürlich klar, dass der Verfassungsschutz das ( zum Glück) nicht entscheidet. Aber wenn das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass die AFD Sachsen gesichert rechtsextrem ist, erschließt es sich mit nicht, warum die Partei zur Wahl zugelassen wird. Warum das möglicherweise nur ein "weiterer Schritt zum Verbot" ist. Das widerspricht doch unserer Verfassung.

Sorry, ich verstehe es wirklich nicht 🙈 Wie geht es jetzt weiter?

Das Bundesverfassungsgericht hat das nicht festgestellt. Das war das Sächsische Oberverwaltungsgericht. Und das entscheidet nicht über Parteiverbote.

Edit: Und das hat mit dem Verbotsverfahren eigentlich nichts zu tun, dient höchstens als Beweis. Für Verbotsverfahren ist einzig das Bundesverfassungsgericht zuständig.

rienchen schrieb:

Ich habe eine Verständnisfrage.

Wenn die AFD Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird - warum kann sie dann gewählt werden?

Das verstehe ich nicht. Kann mir das jemand erklären?

Weil es im Grundgesetz eine Lücke gibt, die zu schließen seinerzeit niemand für notwendig erachtet hat und die auch später von keinem Parlament mit Zweidrittelmehrheit geschlossen wurde.

Diese Lücke besteht aus der Abwesenheit eines Verfassungsartikels, in dem bestimmt wird, dass eine als "gesichert rechtsextremistisch" beurteilte Partei nicht mehr zu Wahlen in diesem Lande antreten darf. Ein solcher Artikel wäre, wie jedem einleuchten sollte, gerade für Deutschland mehr als logisch, denn er würde, um ein Reizwort zu gebrauchen, eine juristisch verbindliche "Staatsräson" formulieren (wie sie für das Existenzrecht Israels - übrigens nur verbal, also juristisch unverbindlich - existiert).

Danke Dieter Neumann Didi, das meinte ich. Du es so erklärt, dass ich es nun verstehe. Danke auch Tom

Ich finde das ungeheuer kompliziert. Meine naive Annahme war immer, dass es da so eine Art Sicherheitsnetz gibt.

Dieter Neumann schrieb:

Weil es im Grundgesetz eine Lücke gibt, die zu schließen seinerzeit niemand für notwendig erachtet hat und die auch später von keinem Parlament mit Zweidrittelmehrheit geschlossen wurde.

Das ist keine Lücke. Diese Feststellung wird vom Verfassungsschutz getroffen, und wir sollten uns daran erinnern, dass Hans-Georg Maaßen sechs Jahre lang dessen Präsident war. Der Verfassungsschutz ist ein Nachrichtendienst und kein Organ der Judikative. Diesen Leuten sollte nicht überlassen werden, welche Partei gewählt werden darf und welche nicht. Das ist eine Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, und das ist gut so, obwohl das Verfahren scheißaufwendig und lange ist und wir uns gerade alle wünschen, dass der Spuk möglichst schnell endet.

Wenn der Verfassungsschutz einstuft, können u.a. Parteien dagegen bei den Verwaltungsgerichten vorgehen. Bei der Einstufung geht es ausschließlich um die nachrichtendienstlichen Mittel, die eingesetzt werden können. Es geht nicht um Rechte der betroffenen Parteien und ihrer Mandatsträger, vor allem nicht um das aktive Wahlrecht.

Edit: Erkenntnisse des Verfassungsschutzes würden natürlich den BVG vorgelegt werden, würde ein Verbotsverfahren eröffnet werden. Aber dass diese Jungs nicht entscheiden, wer gewählt werden darf und wer nicht, ist absolut in Ordnung.

Tom schrieb:

und das betrifft nicht nur die Haltung zu relevanten Themen, sondern vor allem den Umgang miteinander

Das trifft mitten in die Aussichtslosigkeit, die ich diesen Entwicklungen gegenüber empfinde.

Um's auf die Bundestagswahl zurückzubringen: Jetzt also gibt es keine Einspruchsmöglichkeit mehr gegen die Einschätzung der Sachsen-AfD als gesichert rechtsextrem. In einer durchschnittlichen demokratischen Gesellschaft wäre das automatisch das Aus für die AfD bei der kommenden Wahl (eigentlich wäre schon die initiale Einschätzung das gewesen, nicht erst die endgültige Bestätigung jetzt), denn in einer durchschnittlichen demokratischen Gesellschaft liegt der typische Anteil rechtsextremer Menschen bei 2-5%.

In der Mitte Studie 2022/2023 sind die Auswirkungen von Social Media auf unseren Umgang miteinander deutlich sichtbar. Hier z.B. in der Bewertung der Menschen, die wir mehrheitlich gewählt haben (Ursache/Wirkung ist hier meine Meinung, nicht der Studie entnommen):

Zitat

So denken beispielsweise inzwischen 32 %, »die Medien und die Politik würden unter einer Decke stecken« (2020/21: 24 %). Zudem stimmen in der aktuellen Mitte-Studie mit 30 % fast doppelt so viele Befragte wie noch vor zwei Jahren der Aussage zu: »Die regierenden Parteien betrügen das Volk.« und ein Fünftel meint: »Unser Land gleicht inzwischen mehr einer Diktatur als einer Demokratie.« (2020/21: jeweils 16 %).

Die AfD hat das erkannt, deswegen auch die weitere Radikalisierung beim Parteitag und die unmittelbar erkennbare Anlehnung ihres Wahlslogans dort an die von Höcke genutzte SA-Parole. Eigentlich liegt der statistische Anteil Rechtsextremer in demokratischen Gesellschaften bei 2-5%, mehr Stimmen dürfte die AfD also in einer funktionierenden Gesellschaft nicht bekommen können.

Die in Social Media propagierte Dysfunktionalität unseres Staates führt dazu, dass wir dysfunktionale Staaten bekommen werden. Es ist eine selbsterfüllende Prophezeiung. Die Menschen, die glauben, dass wir einen dysfunktionalen Staat haben, feiern Parteien, die zu einem dysfunktionalen Staat führen.

Musk hat diese Mechanismen sowieso längst erkannt und nutzt sie perfekt.

Menschen sind Raubtiere. Es gibt eine lange mühevolle Entwicklung uns in dieser Hinsicht selbst zu kultivieren. 'Social Media' führt uns zu unseren Instinkten zurück. Wenn diese Entwicklung weiter geht, wird der Stärkste der Rudelführer, die Schwächsten Futter.