Es gibt Parteien, die sich dieser Komplexität stellen. Und solche, die das nicht tun.
Das trifft es im Kern. Komplexe Vorgänge lassen sich nicht einfach bewältigen, und meistens auch nicht schnell. Sie betreffen viele Ebenen, sind möglicherweise mit anderen Prozessen verzahnt, betreffen unterschiedliche Verantwortlich- und Zuständigkeiten. Die Implikationen sind massiv.
Für die Schlagzeilenwahrnehmung ist das aber höchst ungeeignet.
Cannabis-Legalisierung ist ein Punkt von vielen, über die sich Politik Gedanken machen muss. Es ist ein seit vielen Jahren umstrittenes Thema und es gibt dabei viele Aspekte zu berücksichtigen. Ein wichtiger Aspekt ist eben auch die Kriminalisierung der Drogensüchtigen, die die vorherige Regelung mit sich brachte. Und auch dieser Aspekt besteht wieder aus mehreren Teilaspekten, einer davon ist die Belastung des Justizsystems, die die Verfolgung mit sich bringt und eben auch die Steuerkosten, die dafür aufgebracht werden müssen.
Eine Legalisierung versucht alle diese Aspekte aufzugreifen und dafür eine Lösung zu finden, die besser ist als die bisherige Regelung. Und genau so ist sie zu betrachten: Bringt sie eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen. Ich glaube, es ist eine so komplexe Sache, dass sich das erst mit der Zeit zeigen wird.
So ist es, weil eine Entlastung des Justizsystems bringt auf der anderen Seite eine Belastung für Ordnungskräfte, die dafür sorgen müssen, dass die Vorgaben der Legalisierung auch eingehalten werden. Kein Konsum 50 Meter um Kindergärten und Schulen, jeder nur drei Pflanzen auf dem Balkon etc. Theoretisch. Praktisch kann ich zumindest aus Beobachtungen meines näheren Umfeldes sagen, dass es nicht interessiert, wer wo kifft und ob da gerade ein Kind daneben steht. Das lässt sich schwerlich kontrollieren und das ist es auch, was ich so unausgereift an diesem Gesetz empfinde und was mich ehrlich gesagt auch wütend macht. Ich entlaste meinetwegen die Justiz, belaste aber theoretisch ganze Gruppe an anderen Stellen, die ohnehin schon überlastet sind und nimmt das wahrscheinlich auch wissend in Kauf. Kinder haben keine Lobby, das lässt sich anhand dieses Gesetzes ganz gut beobachten. Später wird es dann wieder andere Probleme geben, unbesetzte Ausbildungsstellen, Schulabbrecher, psychisch kranke Menschen und keine Therapieplätze.
Ich sehe es also genauso. Es gibt nicht das non plus Ultra. Die Politik hat jetzt mal reagiert, das finde ich in Ordnung, weil irgendwas musste passieren, wie das geschehen ist, finde ich halbgar. Und es wird mit einem Regierungswechsel höchstwahrscheinlich auch wieder zurückgekommen, Herr Merz hat ja schon gesagt, was er davon hält.
Davon abgesehen erschließt es sich mir aber nicht, dass es Menschen gibt, die nur wegen des Versprechens einer Legalisierung eine bestimmte Partei wählen, das ist ja Hedonismus pur. Dronabinol gab es schon immer auf Btm Rezept in der Apotheke und auch Cannabis seit Jahren für entsprechende Patienten. Also wer chronisch krank ist, der hat das schon immer bekommen in geprüfter Qualität.
So ist es, weil eine Entlastung des Justizsystems bringt auf der anderen Seite eine Belastung für Ordnungskräfte, die dafür sorgen müssen, dass die Vorgaben der Legalisierung auch eingehalten werden. Kein Konsum 50 Meter um Kindergärten und Schulen, jeder nur drei Pflanzen auf dem Balkon etc. Theoretisch. Praktisch kann ich zumindest aus Beobachtungen meines näheren Umfeldes sagen, dass es nicht interessiert, wer wo kifft und ob da gerade ein Kind daneben steht. Das lässt sich schwerlich kontrollieren und das ist es auch, was ich so unausgereift an diesem Gesetz empfinde und was mich ehrlich gesagt auch wütend macht. Ich entlaste meinetwegen die Justiz, belaste aber theoretisch ganze Gruppe an anderen Stellen, die ohnehin schon überlastet sind und nimmt das wahrscheinlich auch wissend in Kauf. Kinder haben keine Lobby, das lässt sich anhand dieses Gesetzes ganz gut beobachten. Später wird es dann wieder andere Probleme geben, unbesetzte Ausbildungsstellen, Schulabbrecher, psychisch kranke Menschen und keine Therapieplätze.
Ich sehe es also genauso. Es gibt nicht das non plus Ultra. Die Politik hat jetzt mal reagiert, das finde ich in Ordnung, weil irgendwas musste passieren, wie das geschehen ist, finde ich halbgar. Und es wird mit einem Regierungswechsel höchstwahrscheinlich auch wieder zurückgekommen, Herr Merz hat ja schon gesagt, was er davon hält.
Davon abgesehen erschließt es sich mir aber nicht, dass es Menschen gibt, die nur wegen des Versprechens einer Legalisierung eine bestimmte Partei wählen, das ist ja Hedonismus pur. Dronabinol gab es schon immer auf Btm Rezept in der Apotheke und auch Cannabis seit Jahren für entsprechende Patienten. Also wer chronisch krank ist, der hat das schon immer bekommen in geprüfter Qualität.
Tatsächlich wurde das Justizsystem wegen der mit der Legalisierung einhergehenden Amnestie zunächst stark belastet, in NRW wurden z.B. 86.000 Verfahren manuell geprüft und führten zu 9.000 Amnestie-Verfahren. Die Entlastung kommt erst nach dieser belastenden Welle. Die nachträgliche Amnestie ist in *dieser* Hinsicht eine Fehlentscheidung.
Was bei der Cannabis-Legalisierung in der öffentlich Wahrnehmung ignoriert wird:
4,5 Millionen Erwachsene haben nach einer Erhebung im Jahr 2021 in den vergangenen 12 Monaten wenigstens einmal Cannabis konsumiert. Das heißt es ist ein Wechsel von 4,5 Millionen Menschen, die eine Straftat begangen haben auf 0. Bei allen Bedenken, die man diesbezüglich hat: Es ist falsch 4,5 Millionen Erwachsene in Deutschland zu kriminalisieren, für etwas, das man in einem ganz ähnlichen Fall (Alkohol) gesellschaftlich anerkennt. Und es ist eben auch sehr teuer das zu tun. Die Kosten einer Strafverwahrung dürften derzeit im Schnitt etwa bei 4500,- monatlich liegen. Die Kosten für die Justiz kommen obendrauf. Die Legalisierung war in dieser Hinsicht überfällig.
Bei einer so komplexen Entscheidung wie der Cannabis-Legalisierung muss man regelmäßig nachsteuern. Natürlich ist das Teil des Gesetzes:
- Die erste Evaluation erfolgt nach 18 Monaten, dann werden die Auswirkungen auf Kinder- und Jugendschutz, einschließlich der Auswirkungen auf das Konsumverhalten von Kindern und Jugendlichen betrachtet.
- Nach 2 Jahren erfolgt die Evaluation der Auswirkungen auf die cannabisbezogene organisierte Kriminalität.
- Nach 4 Jahren dann eine umfassende und abschließende Evaluation.
Falls die CDU das Ganze tatsächlich zurücknehmen würde und damit 4,5 Millionen Menschen wieder kriminalisieren würde, womöglich sogar eine weitere Rücktritt-Von-Der-Amnestie-Welle durch die Justiz rollen lassen würde, dann wäre das wirklich gesellschaftlich eine sehr dumme Entscheidung.
Ich schätze es deswegen als Wahlkampfgetöse ein.
Der Konsum von Drogen ist keine Straftat. Der Erwerb und der Besitz sind es, aber der Konsum nicht. Du darfst Dir selbst straffrei antun, was immer Du möchtest.
Falls die CDU das Ganze tatsächlich zurücknehmen würde und damit 4,5 Millionen Menschen wieder kriminalisieren würde, womöglich sogar eine weitere Rücktritt-Von-Der-Amnestie-Welle durch die Justiz rollen lassen würde, dann wäre das wirklich gesellschaftlich eine sehr dumme Entscheidung.
Ich schätze es deswegen als Wahlkampfgetöse ein.
Das kann natürlich sein, aber dann kommt es entsprechend wieder zum Wählerverdruss und dann sind wir wieder da, dass die Menschen sich betrogen fühlen und zu Populisten rennen. Zum Eigenbedarf war es ja nun auch bereits erlaubt, der Besitz war strafbar. Jetzt ist es auch nicht einfach komplett legal, auch hier gibt es Auflagen. Eine Droge ist und bleibt auch eine Droge, Alkohol wird dadurch auch nicht besser. Ich möchte auch nicht erleben müssen, dass mal das Konsumieren von Kokain, Heroin, Ketamin... Legal wird. DASS es ohnehin konsumiert wird, lässt sich allein am Abwasser messen. Ob das nun legal ist oder nicht.
Was spräche dagegen, die Justiz, Sozialarbeiter, Prävention zu stärken? Wir können ja auch andere Länder beobachten, zum Beispiel in den USA gab es in einigen Bundesstaaten schon längst Medizinalcannabis, das ist ja sozusagen durch die Decke gegangen. 15 Jahre später ist das wieder alles Geschichte.
An dem Beispiel jedenfalls lässt es sich gut beobachten, dass man in der Politik immer mit Kompromissen leben muss, das ist völlig normal. Also Wähler befindet ich mich nicht in einer luftleeren Blase.
Ich verstehe auch nicht, warum Schwarzfahren eine Straftat ist und falsch parken nur eine Ordnungswidrigkeit. Dreimal Schwarzfahren und nicht bezahlen bedeutet Knast. Das mal zu ändern, würde die Justiz auch entlasten. Ich muss nicht alles verstehen und zu meiner hundertprozentigen Zufriedenheit wird auch nie was sein.
Alles anzeigenDas kann natürlich sein, aber dann kommt es entsprechend wieder zum Wählerverdruss und dann sind wir wieder da, dass die Menschen sich betrogen fühlen und zu Populisten rennen. Zum Eigenbedarf war es ja nun auch bereits erlaubt, der Besitz war strafbar. Jetzt ist es auch nicht einfach komplett legal, auch hier gibt es Auflagen. Eine Droge ist und bleibt auch eine Droge, Alkohol wird dadurch auch nicht besser. Ich möchte auch nicht erleben müssen, dass mal das Konsumieren von Kokain, Heroin, Ketamin... Legal wird. DASS es ohnehin konsumiert wird, lässt sich allein am Abwasser messen. Ob das nun legal ist oder nicht.
Was spräche dagegen, die Justiz, Sozialarbeiter, Prävention zu stärken? Wir können ja auch andere Länder beobachten, zum Beispiel in den USA gab es in einigen Bundesstaaten schon längst Medizinalcannabis, das ist ja sozusagen durch die Decke gegangen. 15 Jahre später ist das wieder alles Geschichte.
An dem Beispiel jedenfalls lässt es sich gut beobachten, dass man in der Politik immer mit Kompromissen leben muss, das ist völlig normal. Also Wähler befindet ich mich nicht in einer luftleeren Blase.
Ich verstehe auch nicht, warum Schwarzfahren eine Straftat ist und falsch parken nur eine Ordnungswidrigkeit. Dreimal Schwarzfahren und nicht bezahlen bedeutet Knast. Das mal zu ändern, würde die Justiz auch entlasten. Ich muss nicht alles verstehen und zu meiner hundertprozentigen Zufriedenheit wird auch nie was sein.
Ja, Schwarzfahren ist ebenfalls seit Jahren diesbezüglich in der Diskussion. Die Nazis haben das 1935 eingeführt und wir sind es immer noch nicht wieder losgeworden.
Einmal Schwarzfahren kann für Knast locker reichen, nämlich dann, wenn das Ordnungsgeld nicht gezahlt wird. Was z.B. bei Drogensüchtigen und Obdachlosen häufig der Fall ist. Die kommen dann in Erzwingungshaft. Die Justiz beschäftigt sich lang und breit mit solchen Fällen, die natürlich eine soziale Lösung brauchen, statt einer strafrechtlichen. Alleine die Haft kostet zur Zeit, ich schätze mal, 4500,- monatlich. Die Justizkosten kommen obendrauf.
Es gibt deswegen mittlerweile den Freiheitsfonds (https://www.freiheitsfonds.de/), der Schwarzfahrer freikauft und damit dem Staat wenigstens die Verwahrungskosten einspart.
Und ansonsten ist, wie Tom richtig angemerkt hat, das Konsumieren jeder Droge bereits jetzt legal. Also auch von Kokain, Heroin, Ketamin, was auch immer.
Das Schwarzfahren ist eine Straftat, weil das Erschleichen von diversen Leistungen eine Straftat ist, also die Inanspruchnahme von Dienstleistungen ohne die Absicht, dafür zu bezahlen (wobei natürlich auch hier zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit unterschieden wird). Wäre das Schwarzfahren nur eine Ordnungswidrigkeit, würde es wahrscheinlich noch viel, viel häufiger passieren. Da Kontrollen aber sehr personalaufwendig und unterm Strich viel teurer sind, während zugleich ein ganz erheblicher Schaden abzuwenden ist, der wiederum auf die Allgemeinheit geht, kommt das vielen immer noch als praktikabel vor. Zumal die Öffis eigentlich ziemlich günstig sind, hierzulande.
Es passiert vergleichsweise äußerst selten, dass Leute fürs wiederholte Schwarzfahren im Knast landen - da muss man schon ziemlich energisch handeln und sich ruppig geben. Viel häufiger, und das habe ich als Schöffe selbst erleben müssen, ist der Widerruf einer Bewährungsstrafe, die man für ein anderes Vergehen oder Verbrechen erhalten hatte, weil Leute in der Bewährungszeit beim Schwarzfahren erwischt wurden. In mindestens einem dieser Fälle habe (erwischt direkt auf dem Heimweg nach der Verhandlung) ich mich dann allerdings gefragt, wie blöd man eigentlich sein muss. Zumal es in keinem dieser Fälle darum ging, Geld zu sparen, das man für die Existenzabsicherung benötigt hätte.
Irgendwo müssen Grenzen gezogen werden, das ist leider so, und es sind nie alle damit zufrieden.
Einmal Schwarzfahren kann für Knast locker reichen, nämlich dann, wenn das Ordnungsgeld nicht gezahlt wird. Was z.B. bei Drogensüchtigen und Obdachlosen häufig der Fall ist. Die kommen dann in Erzwingungshaft. Die Justiz beschäftigt sich lang und breit mit solchen Fällen, die natürlich eine soziale Lösung brauchen, statt einer strafrechtlichen. Alleine die Haft kostet zur Zeit, ich schätze mal, 4500,- monatlich. Die Justizkosten kommen obendrauf.
Das sind trotzdem im Vergleich Einzelfälle. Die meisten Leute, die schwarzfahren, haben einfach keinen Bock, zu bezahlen, und hoffen - wie fast alle Leute, die bewusst etwas Falsches machen - darauf, dabei nicht erwischt zu werden.
Viel häufiger, und das habe ich als Schöffe selbst erleben müssen, ist der Widerruf einer Bewährungsstrafe, die man für ein anderes Vergehen oder Verbrechen erhalten hatte, weil Leute in der Bewährungszeit beim Schwarzfahren erwischt wurden. In mindestens einem dieser Fälle habe (erwischt direkt auf dem Heimweg nach der Verhandlung) ich mich dann allerdings gefragt, wie blöd man eigentlich sein muss. Zumal es in keinem dieser Fälle darum ging, Geld zu sparen, das man für die Existenzabsicherung benötigt hätte.
Oder auf der Fahrt zum Termin bei der Bewährungshilfe beim Schwarzfahren erwischt zu werden...
Viele davon sind schon sehr knapp bei Kasse.
Und einige sind sich tatsächlich auch nicht der Folgen bewusst.
Das mit den Grenzen ziehen ist halt immer so 'ne Sache.
3mal Schwarzfahren ist schwer abzugrenzen gegen 3mal 'ne Knolle wegen bewussten Falschparkens.
Es ist in der Schwere des Vergehens doch recht ähnlich...
Ja, eben. Es sind nie alle zufrieden und es werden auch nie alle zufrieden sein. Das gehört einfach zu einem freien Land dazu.
Ich wage mal so zu behaupten, dass es Menschen gibt, die es gar nicht schlimm finden, eine warme, trockene Unterkunft für eine Straftat zu bekommen. Leider ist das wohl auch aus dieser Perspektive zu betrachten.
Das sind trotzdem im Vergleich Einzelfälle. Die meisten Leute, die schwarzfahren, haben einfach keinen Bock, zu bezahlen, und hoffen - wie fast alle Leute, die bewusst etwas Falsches machen - darauf, dabei nicht erwischt zu werden.
Genau für die reicht aber das Ordnungsgeld. Und genau die kommen deswegen auch nicht in Haft.
Die Straftat mit Haft trifft eben die Einzelfälle: Die Drogensüchtigen, die Obdachlosen, die auf Bewährung. Alle anderen betrifft es nicht.
Ja, eben. Es sind nie alle zufrieden und es werden auch nie alle zufrieden sein. Das gehört einfach zu einem freien Land dazu.
Ich wage mal so zu behaupten, dass es Menschen gibt, die es gar nicht schlimm finden, eine warme, trockene Unterkunft für eine Straftat zu bekommen. Leider ist das wohl auch aus dieser Perspektive zu betrachten.
Nein, das ist eine vollkommen absurde Perspektive.
Nein, das ist eine vollkommen absurde Perspektive.
Ich habe das mal so von Obdachlosen am Bahnhof Zoo vernommen, da arbeitet eine Kollegin und die Menschen "leben" da. Kommt mir auch eher nicht absurd vor, wenn ich es mir auch nicht vorstellen kann.
Genau für die reicht aber das Ordnungsgeld. Und genau die kommen deswegen auch nicht in Haft.
Die Straftat mit Haft trifft eben die Einzelfälle: Die Drogensüchtigen, die Obdachlosen, die auf Bewährung. Alle anderen betrifft es nicht.
Du schreibst es hier auch selbst.
Es ist in der Schwere des Vergehens doch recht ähnlich...
Das ist eine Frage der Perspektive. Tatsächlich werden Falschparkende <hüstel> viel, viel häufiger erwischt als Leute, die für die Nutzung eines Verkehrsmittels nicht zahlen. Falschparken geht nicht mit einem Schaden einher, und sehr selten mit einem für die Allgemeinheit. Anders gesagt: Falschparken beeinträchtigt zwar die öffentliche Ordnung oder den Verkehr, stellt aber keine direkte Verletzung strafrechtlich geschützter Interessen (wie Leben, Eigentum oder Freiheit) dar. Das ist beim Schwarzfahren (Eigentum) anders. Das wird aber gerne emotional betrachtet, und wenn man dann auch noch ein fettes SUV sieht, das irgendwas versperrt, weil der fette, faule und follgefressene Besitzer keine drei Schritte gehen wollte, ist das Gerechtigkeitsempfinden schnell aus der Balance.
Wir mussten einen Delinquenten wegen Raubes zu einer Haftstrafe verurteilen. Der Mann hatte am Morgen nach einer durchzechten Nacht versucht, eine Zeitung zu klauen, um zu erfahren, wie sein Club gespielt hatte, und als ihm der Kioskbesitzer die Zeitung wegnehmen wollte, hat er dem mit Prügel gedroht. Ein Eigentumsdelikt in Verbindung mit Gewaltandrohung nennt man Raub. Dass der Schaden nur 80 Cent betrug, spielt dabei keine Rolle.
Ich habe das mal so von Obdachlosen am Bahnhof Zoo vernommen, da arbeitet eine Kollegin und die Menschen "leben" da. Kommt mir auch eher nicht absurd vor, wenn ich es mir auch nicht vorstellen kann.
Es gibt Obdachlosenunterkünfte für Obdachlose.
Die Perspektive ein kleines Vergehen mit Haft zu belegen, damit Obdachlose das Gefängnis als zuhause wählen können, ist absurd.
Es gibt Obdachlosenunterkünfte für Obdachlose.
Die Perspektive ein kleines Vergehen mit Haft zu belegen, damit Obdachlose das Gefängnis als zuhause wählen können, ist absurd.
Ich finde das auch absurd, es ändert aber nichts daran, dass es eine Theorie ist, die kursiert. Es gibt Unterkünfte für Obdachlose, in denen man sich bis zu einer gewissen Tageszeit melden muss, dann ist es voll. Es gibt außerdem die Angst vor Übergriffen, Gewalt und Diebstahl untereinander. Hin und wieder taucht da auch mal eine Meldung in den Nachrichten auf.
Es gibt ganz viele Dinge, die ich mir nicht vorstellen kann und will. Im Knast werde ich vermeintlich wohl irgendwie geschützt. Sie Du es als absurd an, ich bin mir da nicht so sicher. Was unterm Strich auch gar nicht wichtig ist.
Es wäre schöner, es würde weniger Obdachlose und mehr Wohnungen für alle geben.
Das ist eine Frage der Perspektive. Tatsächlich werden Falschparkende <hüstel> viel, viel häufiger erwischt als Leute, die für die Nutzung eines Verkehrsmittels nicht zahlen. Falschparken geht nicht mit einem Schaden einher, und sehr selten mit einem für die Allgemeinheit. Anders gesagt: Falschparken beeinträchtigt zwar die öffentliche Ordnung oder den Verkehr, stellt aber keine direkte Verletzung strafrechtlich geschützter Interessen (wie Leben, Eigentum oder Freiheit) dar.
Alles was Du über Falschparken anführst, gilt auch für Schwarzfahren.
Parken belegt öffentlichen Raum, Kosten werden genau dann dafür erhoben, wenn dieser Raum an der jeweiligen Stelle knapp ist. Es entsteht ein Schaden in ähnlicher Höhe, wie beim Schwarzfahren.
Und es greifen die gleichen Mechanismen:
"Ich parke nur kurz und springe beim Bäcker rein, also zahle ich nicht oder stehe im Halteverbot"
" Ich fahre nur 1 Haltestelle, es kostet mehr Zeit das Ticket zu kaufen, als ich im Bus sitze, wird schon gut gehen."
Du leitest die Unterscheidung damit alleine daraus her, dass Falschparker häufiger erwischt werden. Was ein fragwürdiges Argument ist.
Vergleiche ich die 1-Strecken-Schwarzfahrer mit den 'Ich spring mal schnell beim Bäcker rein'-Parkern, glaube ich aber nicht einmal, dass das faktisch richtig ist. 
Maarten Das sind nur Nebenargumente. Leistungserschleichung ist ein Eigentumsdelikt, Falschparken nur dann, wenn man philosophisch wilde, sehr brüchige Hebel ansetzt. Schwarzfahren gilt ja nicht nur für die Öffis, da passiert es lediglich am häufigsten.
Eigentumsdelikte fallen unter Strafgesetz, feddisch. Das kann einem in vielen Fällen (siehe Raub oben) ungerecht vorkommen, aber es ist ja mitnichten so, dass jeder Schwarzfahrer in den Knast kommt, ganz im extremen Gegenteil. Das wird nur gerne kolportiert, um die Argumentation zu bekräftigen.