xexos das es die Manipulation in den sozialen Medien gibt, ja klar. Aber wie kann das einen solchen Sog entwickeln?
Wir leben hier alle zusammen gemeinsam, begegnen uns täglich, reden miteinander.
Wie kann eine Manipulation über soziale Medien so viel stärker sein, als dieses tatsächliche Miteinander?
Alles anzeigen"Auf nationaler Ebene wurde die Begrenzung der Neuverschuldung 2009 durch eine Änderung des Grundgesetzes in den Artikeln 109 und 115 verankert."
(...)"Dennoch sieht die Schuldenbremse „Ausnahmeregelungen für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen“, vor. In diesen Fällen darf die Verschuldung höher als 0,35 Prozent des BIP ausfallen, es muss jedoch ein konkreter Tilgungsplan vorgestellt werden. "
https://www.fes.de/wissen/schuldenbremse
Die Diskussionen drehen sich also um die Frage, ob z. b. der Krieg in der Ukraine eine "außergewöhnliche Notsituationen ist, die sich der Kontrolle des Staates entzieht". Wenn man dies glaubhaft darlegen kann, kann der Staat weitere Kredite aufnehmen.
Hallo xexos,
in meinem obigen Beitrag hatte ich bereits erwähnt, mich in die Fachliteratur nicht eingelesen zu haben. Ich bin nicht kompetent in Sachen Schuldenbremse.
Deinen Beitrag möchte ich dennoch nicht unbeantwortet lassen.
Ja, auf den ersten Blick der Artikel 109 und 115 GG scheinen die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Schuldenbremse erfüllt sein.
Es geht dabei allerdings nicht nur um die Notsituation wie es das Grundgesetz verlangt, sondern auch um Darlegungspflichten und Begründungen für die Schuldenaufnahme, es geht um aktuelle Einsparungen und zukünftige Einnahmen. Ich kenne die Details der Haushaltsplanung nicht und würde ich sie kennen, wäre ich inhaltlich nicht in der Lage, sie zu beurteilen. Ich habe mir jedoch die Entscheidung zum 2. Nachtragshaushaltsgesetz angesehen, in der die Verfassungsrichter sich noch einmal mit den Voraussetzungen für eine Aussetzung beschäftigt haben und die sich nicht anhand des reinen Wortlauts erkennen lässt.
Ob der ehemalige Finanzminster Christian Lindner lediglich taktierte, als er erneute Schulden ablehnte oder ob er sich tatsächlich nicht in der Lage gesehen hat, eine Schuldenaufnahme inhaltlich und ausreichend zu begründen, die einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standgehalten hätte, weiß ich nicht. Immerhin bestärkten einige Verfassungsrechtler Lindner darin, an der Schuldenbremse festzuhalten.
Überzeugt bin ich jedoch davon, dass mit gutem Willen aller Koalitionspartner ein Weg gefunden worden wäre.
Dass das kompliziert ist und nicht mit einem flüchtig formuliertem Dreizeiler zu erledigen ist, ist klar. Ich hatte es mir mit "glaubhaft darlegen" absichtlich einfach gemacht. 
Bei Lindner bin ich mir allerdings recht sicher. Es war ein Wahlversprechen der FDP, die Schuldenbremse einzuhalten. Davon wollten die nicht abweichen.
xexos das es die Manipulation in den sozialen Medien gibt, ja klar. Aber wie kann das einen solchen Sog entwickeln?
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Wie kann eine Manipulation über soziale Medien so viel stärker sein, als dieses tatsächliche Miteinander?
Viele Menschen misstrauen mittlerweile dem ÖRR und den sogenannten Mainstream-Medien. Wenn aber Hinz und Kunz in den asozialen Medien Fake News verbreiten, glauben das viele Menschen eher, denn es sind ja "unabhängige" Medien. Das da sehr viele Lügen gezielt verbreitet werden wollen viele User gar nicht wahr haben.
Ich habe das beste Beispiel in meiner Familie. Alte Leute, die sich aber im Internet auf diversen rechten Kanälen ihre vermeintlich unabhängigen Meldungen ansehen. Die sind mittlerweile völlig faktenresistend, wollen es auch nicht hören. Denn das was da im Internet so hübsch daherkommt muss ja stimmen, da nicht von Politikern der Altparteien vorgegeben. Ich diskutiere da aber auch nicht mehr, ist zwecklos.