NPD Was jetzt???

Zitat

Original von Demosthenes
Wenn ich dieses Statement richtig interpretiere, dann hältst du jede Partei mit Außnahme der beiden großen für eine Demokratiegefahr? Wieso erinnert mich das jetzt an den Hexenwahn im 17. Jahrhundert? Leute, laßt doch bitte mal die Kirche im Dorf und treibt nicht solchen Unfug.

Zunächst mal gibt es neben den zwei großen Parteien noch einige kleine und kleinste Parteien, deren Programm unzweifelhaft mit dem Grundgesetz vereinbar sind, was für die NPD und die Linkspartei nicht der Fall ist.

Wie ich schrieb, sehe ich keine akute Gefahr für die Demokratie, weder durch die Rechts- noch durch die Linksextremen.

Was die Linkspartei betrifft: zunächst mal ist das Parteiprogramm (nicht zu verwechseln mit dem Wahlprogramm) nicht grundgesetzkonform. Viel gefährlicher für unsere Demokratie halte ich dagegen weite Teile des Wahlprogramms der Linkspartei, die für sich betrachtet durchaus im Einklang mit dem Grundgesetz stehen, weil eine Umsetzung dieses Wahlprogramms die Existenz der Sozialsysteme und somit des Sozialstaates gefährden würden. Gefährlich für die Demokratie wäre dann der Kollaps der staatlichen Sozialsysteme, den eine Umsetzung des Programms der Linkspartei nach sich ziehen würde.

Günter Schabowski, ehemaliges Mitglied des SED-Politbüros der DDR, hat dazu jüngst sehr treffend Stellung bezogen. Zur Linkspartei schrieb er:

>>Juniorpartner ist die WASG, deren Mitglieder nicht einsehen, wieso egalitäre aus öffentlichen Kassen finanzierte Träume aus den 70er Jahren nicht Wirklichkeit werden können. Seniorpartner ist die SED-Nachfolgepartei PDS. Die PDS ist wie die SED, die sie beerbt hat, in ihrer Struktur eine Kaderpartei in kommunistischer Tradition, und sie duldet in ihren Reihen eine extreme doktrinäre Gruppierung wie die kommunistische Plattform. Sie ist nicht nur Seniorpartner, sondern auch Seniorenpartei: Rund 60 Prozent ihrer Mitglieder sind Rentner über 65.

In diesem roten Feierabendheim haben viele immer noch nicht akzeptiert, dass die DDR an sich selbst und nicht an imperialistischen Ränken des vermeintlichen Klassenfeinds gescheitert ist. Ich habe diesen Untergang in verantwortlicher Position miterlebt. Er taugt nicht für sozialromantische Ostalgie:1989 wurde in einer SED-internen Krisenanalyse bilanziert, dass selbst eine Senkung des Lebensstandards der Bevölkerung um 25 bis 30 Prozent die Zahlungsunfähigkeit des Systems nicht mehr aufhalten könne. <<
(Günter Schabowski)

Der Zusammenbruch der DDR war ökonomisch bedingt, der Staat stand vor der Zahlungsunfähigkeit, sein Sozialsystem stand vor dem Zusammenbruch. Die Umsetzung des Parteiprogramms der Linkspartei würde die Neuverschuldung des Bundes auf ca. 120 bis 160 Mrd. Euro jährlich treiben und gleichzeitig die Wertschöpfung in Deutschland behindern. Diese explosive Mischung würde nach einiger Zeit unsere Demokratie gefährden, so wie dies vor 16 Jahren mit der DDR passierte.

Die Gefahr für die unsere Demokratie sehe ich also gar nicht in der verfassungswidrigen Programmatik der PDS, sondern in ihrem verfassungskonformen Wahlprogramm.

Wenn Wähler heute zu den extremen Parteien tendieren, kann ich das denen noch nicht einmal verdenken. Gerade dieser Tage propagiert die SPD doch stolz, daß durch das Zuwanderungsgesetz jetzt 20 000 hochqualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland hier her kamen, während gleichzeitig unsere Jungakademiker keinen Job mehr im Inland bekommen. Bei solchen Eigentoren darf ich mich nicht wundern, wenn Extreme plötzlich Aufwind bekommen.
Übrigens, die Meinung von Obelix, daß diese Parteien nicht verfassungskonform seien, ist durch das Bundesverfassungsgericht widerlegt. Wäre dem nicht so, dann hätte Schily längst diese Parteien verboten.

Würde die NPD in den Umfragen bundesweit bei 10% oder auch nur in der Nähe von 5% liegen, wäre ich tatsächlich sehr besorgt; aber das ist zum Glück nichtmals annähernd der Fall.

Dass Parteien wie die NPD oder die PDS verfassungskonform sind, nur weil sie nicht vom Verfassungsgericht verboten wurden, ist doch sehr naiv. Nicht zu unrecht werden diese beiden Parteien vom Verfassungsschutz beobachtet und als nicht grundgesetzkonform eingestuft. Oder meinst Du ernsthaft, dass eine NPD mit einer (gottlob völlig hypothetischen) absoluten Mehrheit im Bundestag in ihrer Arbeit die Grenzen des Grundgesetzes beachten und akzeptieren würde, nur weil das BVG die NPD nicht verboten hat?

Merlin, ich glaube nicht, dass extremistische Parteien langfristig Fuß fassen werden. In der Geschichte der Bundesrepublik haben extreme Parteien schon oft bemerkenswerte Wahlerfolge gefeiert und sind dann trotzdem sehr bald wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.

Der Spruch des Gerichtes ist da eindeutig. Die Richter haben ja nicht zu beurteilen, was einmal sein könnte, sondern lediglich, was ist. Wir sind nun einmal ein Rechtsstaat und da dürfen hypothetische Erwägungen für Richter kein Argument sein. Zum Glück ist das so.
M. E. sind diese ständigen Kassandrarufe vor den Wahlen immer ein bewußtes Ablenkungsmanöver der großen Parteien, um ihre Schäfchen an die Urnen zu bekommen und von ihrem eigenen Dreck am Stecken abzulenken. Und wie dieser Thread beweist, mit viel Erfolg.

@ Demosthenes:
Ich bin erstaunt, wie schlecht Du informiert bist. Ich schlage vor, dass Du Dich mal schlau machst, woran das Verbot der NPD durch das BVG in 2003 gescheitert ist.

@ Merlin:
In den 60er Jahren war die NPD in mehreren Landtagen mit bis zu 10% vertreten, 1969 scheiterte sie bei der Bundestagswahl recht knapp an der 5%-Hürde. Trotzdem war sie in der Bundesrepublik nie von ernsthafter Bedeutung. Auch die DVU kam bei Landtagswahlen schon mal auf über 12%, dennoch verschwand sie anschließend wieder in der Versenkung.

Ich stimme Tom voll zu, leider ist das Problem nur wenn die Rechten ins Palament einziehen. Sie kassieren dann kräftig die Sitzungsgelder ab (machen die anderen auch) und schreien "wir sind dagegen" oder pöbeln rum aber konstruktive Mitarbeit kommt nicht zustande, zumal ihre Spitzenkanditaten ja kaum des lesens oder schreibens mächtig sind (siehe Beispiele Bremen oder Bremerhaven)

Gruss - BigBalu

Sehr spaßig finde ich übrigens die Plakate der MLPD. Da heißt es u. a. "Kapitalismuskritik? Lieber das Original - MLPD" (dazu ein Bild von Marx) oder "Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser. MLPD" (dazu ein Bild von Lenin).

Gruss,

Doc

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Original von Merlin
Wow, wenn man euch beide liest vergeht einem Jugendlichen wirklich die Lust am wählen! Gibts überhaupt eine Partei, die keine "Leichen im Keller" hat? Nein, wie Demosthenes sagte, na klasse also nur noch wählen damit weder PDS noch NPD an die Macht kommen, seh ich das richtig.
Ich bin doch schon ein guter potenzieller Wähler für die Zukunft.

Was würden die PDSler eigentlich alles machen, wenn sie an die macht kämen. (Ihr scheint von der Partei fast so wenig zu halten wie von der NPD)
Sind die denn echt SO schlimm?

Du hast recht, die Lust kann einem schon vergehen. Meiner Meinung nach hat keine Partei ein vernünftiges Programm zu bieten, damit es wieder einmal aufwärts geht...natürlich verursacht gerade das Zulauf bei den extremen Parteien, und ich finde es einerseits nicht schlecht, weil es den großen Parteien Angst macht, wenn die Wähler mit diesem Mittel protestieren, doch andererseits ist es schade um die Sitze, die an sie vergeben werden müssen, da sie bisher wenig Konstruktives geleistet haben...

Die NPD wird - wie es momentan aussieht - bei den Wahlen ziemlich untergehen.

Zitat

Woher beziehst du dein Wissen?

Aus mehreren Wahlrprognosen, Aussagen von Politikwissenschaftlern, Zeitungsartikeln und, und, und:

Offensichtlich hat die NPD das Problem, dass die Linkspartei das Wählerspektrum "Protestwähler" übernommen hat.

Mir kann es nur recht sein, wenn es zutreffen sollte.