Hallo Rosenstolz ,
sei bitte so lieb und eröffne einen neuen Thread, da dieser schon sehr lang ist. Danach meldest du mir bitte diesen Thread - damit ich hier schließen kann. 
Coronavirus der Zweite
- Rosenstolz
- Geschlossen
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Also meine Laune geht gerade steil bergab. Zumal ich im Radio gehört habe, dass die Leute schon wieder anfangen zu hamstern.
Stimmt, habe ich heute durch meine Tochter auch erfahren. Ihre Arbeitskolleginnen meinten, das Toilettenpapier, Mehl usw. wären schon wieder Mangelware. Irgendwie verstehe ich das nicht.
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Ist das denn für Dich ein Gegensatz?
Das Grundgesetz steckt doch im Allgemeinen nur den Rahmen ab, die Operationalisierung erfolgt doch auch in allen anderen Themen durch weiterführende Spezialgesetze.
Abgesehen davon wäre diese Gesetzesänderung doch genau die gesetzliche Grundlage, die Du dauernd gefordert hast. Wenn der Bundestag das beschließt und das Bundesverfassungsgericht dies nicht wieder rückgängig macht, wäre doch alles rechtlich unbedenklich. Auch andere Minister wie bspw. der Wirtschaftsminister bei Unternehmensfusionen haben eigenständige Eingriffsrechte.
Verfassungsrechtlich ist das ein Gegensatz.
Wenn ein Gesetz dem Wesen des GG nicht entspricht, dann ist es verfassungswidrig. Das GG darf in seinem Wesensgehalt nicht verändert werden - auch nicht durch "Spezialgesetze".
Zu diesem Punkt gibt es einige Grundsatzentscheidungen des BVerfG.Die Eingriffsrechte eines Ministers in Wirtschaftsfragen berühren nicht die GG-Artikel 1 bis 20. Und nur darum geht es.
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Die Würde des Menschen oder den Schutz des Lebens.
Das meinte ich mit der Frage zum Gegensatz.
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Wenn ein Gesetz dem Wesen des GG nicht entspricht, dann ist es verfassungswidrig.
Also stimmst Du dem zu: Wenn das Bundesverfassungsgesetzt dieser Gesetzesänderung zustimmt, ist alles okay.
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Damit das nicht untergeht:
HIER GEHTS LANG ZUM CORONATHREAD 3 -
Also meine Laune geht gerade steil bergab. Zumal ich im Radio gehört habe, dass die Leute schon wieder anfangen zu hamstern.
nicht schon wieder
