Coronavirus

Pelican schrieb:

Voltaire

Wenn ich mir die Notstansgesetze anschaue, sind die meisten auf den Verteidigungsfall ausgerichtet.

Bleibt also Artikel 35 auf den Du schon verwiesen hast.

Dazu schreibt der Autor des von mir obenstehendes verlinkten Textes:

„Es ist rechtlich umstritten, wann und wie weitreichend Artikel 35 angewandt werden kann. Nach Ansicht von Jurist Florian Köhler von der Uni Leipzig bleibt das zentrale Regelungswerk daher aktuell das vom Bund erlassene Infektionsschutzgesetz. Dieses Gesetz führen die Länder derzeit aus. Es ist auch die Rechtsgrundlage für alle Schulschließungen und weitergehende Maßnahmen.„

Weißt Du, was die Streitpunkte zur Anwendung Artikel 35 sind?

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Wenn ich es recht erinnere, dann geht es hier um die Sammelverfügung. Die Definition wurde allgemein als zu vage angesehen. Leider habe ich momentan keine Bibliothek mehr zur Verfügung, da ich zwischenzeitlich pensioniert wurde.

Ich müsste es eigentlich wissen, war ja schließlich mein Promotionsthema.

Natürlich gelten die Notstandsgesetze in erster Linie dem V-Fall. Nur können sie auch analog angewendet werden, wenn sonst keine entsprechende Norm vorliegt.

Hm. Das lässt erwarten, dass man in der Nach-Corona-Phase diese Gesetze überarbeiten wird, um die Streitpunkte in der Anwendung auszuräumen.

Das zeigt wieder, dass Juristen und Naturwissenschaftler sich nicht in der gleichen Sprache verständigen können. Das Ziel der Epidemieologen ist das Erreichen der kleinsten möglichen Fläche, die Suche nach Patient Null und seinen direkten Kontakten um quasi microinvasiv in die Gesellschaft eingreifen zu können. Das Gegenteil von Bundeszuständigkeit und Einheitlichkeit.

Hier noch ein paar Stimmen von renommierten Juristen:

Thorsten Kingreen, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Universität Regensburg:

"Damit ist ein für den öffentlichen Diskurs zentrales Grundrecht komplett kaltgestellt und dies auf sehr wackligen Grundlage."

Oliver Lepsius, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Universität Münster:

"Es muss die Möglichkeit bestehen mit Gleichgesinnten durch eine Demonstration in der Öffentlichkeit gehört zu werden. Das Demonstrationsrecht ist eine in der Demokratie zutiefst angemessene Artikulationsform."

1985 hatte das Bundesverfassungsgericht in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, das die Versammlungsfreiheit als notwendige Bedingung für ein politisches Frühwarnsystem fungiere, dadurch wären Kurskorrekturen der offiziellen Politik möglich.

Man muss beunruhigt sein:

"Im Vorhinein kategorisch zu verbieten, statt im konkreten Einzelfall einzuschreiten, ist in keiner Weise mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes kompatibel" (Clemens Arzt, Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Politik Berlin).

Es ist verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig, mit einem VA oder durch eine Rechtsverordnung die Versammlungsfreiheit auszuhebeln.

Offenbar üben die Behörde das ihnen eingeräumte Ermessen nicht aus.

"Die Einschränkung der Freiheitsrechte kann für die Gesellschaft gefährlicher werden, als die Gefahren durch das Virus."

Dank dieser Mundschutz-Empfehlung habe ich nun mal einen Mundschutz genäht und finde ihn schon nach 2 Minuten Probe tragen nervig, weil die Brille beschlägt. Außerdem bin ich nach wie vor nicht überzeugt vom Nutzen dieser Dinger. Aber wer weiss, welche Auflagen die Läden nächste Woche machen...

Vom Nutzen bin ich auch überhaupt nicht überzeugt. Aber gut, ich muss das ja auf der Arbeit tragen.

Im TV haben sie Gasverteilungsversuche mit und ohne Maske gezeigt. Da geht jede Menge daneben, also seitlich oder oben und unten raus, aber die Wolke vor dem Gesicht ging nie weiter als dreißig Zentimeter und das kann schon hilfreich sein gegenüber 1 m Husten und 1,6 m Niesen aus vollen Halse.

Voltaire Das klingt bei dir so, als wolltest du trotz Corona Demonstrationen zulassen, wenn es deine Entscheidung wäre. Wie würdest du dann sicherstellen wollen, dass die Teilnehmer genügend Abstand zueinander halten und nur Mitglieder aus dem gleichen Haushalt näher beisammen sein dürfen? Das wären ja die Grundvoraussetzungen. Ich stelle mir das nicht machbar vor.

Was hilft es dem Juristen als Opfer einer Naturkatastrophe eigentlich, wenn er neben dem Beatmungsgerät ein Schild stehen hat "Aber ich hatte doch recht!"?

chiclana schrieb:

Dank dieser Mundschutz-Empfehlung habe ich nun mal einen Mundschutz genäht und finde ihn schon nach 2 Minuten Probe tragen nervig, weil die Brille beschlägt. Außerdem bin ich nach wie vor nicht überzeugt vom Nutzen dieser Dinger. Aber wer weiss, welche Auflagen die Läden nächste Woche machen...

Hast du eine Maske genäht, wo oben ein Draht eingelegt werden kann? Der Draht hilft gegen das Beschlagen, da die Maske an der Nase besser anliegt und das entweichen der Luft nach oben verhindert.

Ansonsten soll es helfen die Brillengläser dünn mit Rasierschaum einzureiben. Soll gegen Beschlagen helfen. Habe ich aber noch nicht ausprobiert.

Wir haben es bei diesem Virus mit einer außergewöhnlichen Situation zu tun. Eine lebensbedrohliche Situation, die wir ungefähr seit der Pest im Mittelalter in der Welt so noch nicht hatten. Als Beispiel: In Hannover gibt es seit 491 Jahren das Schützenfest. Dieses Jahr wird es wohl abgesagt klick. Absagen dieses Fests gab es in den letzten Jahren lediglich rund 20 Mal. Nämlich während des Dreißigjährigen Krieges, während einer französischen Besatzung unter Napoleon und während und nach den beiden Weltkriegen. Nur um mal an einem kleinen Beispiel die außergewöhnliche Situation zu vergegenwärtigen.

Anstatt jetzt groß mit irgendwelchen Paragraphen zu argumentieren, sollte man sich eher mal fragen, was für ein nutzloses Zeug diese Hilfswissenschaft derzeit ist. Derzeit sollte man nicht auf die Einhaltung solcher Regeln pochen, sondern sich eher reumütig eingestehen, dass diese Regeln keinerlei Anhaltspunkt zur Lösung des großen Problems bieten. Das Virus kennt nicht nur keine Feiertage wie Merkel sagte, es kennt auch keine Landesgrenzen und es kennt auch keine Paragraphen. Wenn weiter vorne die meisten Politiker als schlecht hingestellt werden und auf die Wissenschaftler verwiesen wird, dann ist das in Bezug auf die Wissenschaft insoweit richtig, wie Naturwissenschaftler gemeint sind. Hilfswissenschaften und künstliche Wissenschaften (dazu zähle ich auch mein eigenes Studienfach BWL) sind derzeit nahezu wertlos und müssen wohl in vielen Bereichen auf die neue Situation angepasst werden. Das Virus lässt sich sicherlich auch nicht einfach vom Bundesverfassungsgericht verbieten.

Ich hätte heute die Pflegekraft, die zu mir zum duschen kommt, mit wachsender Begeisterung hauen können! Es sterben nicht mehr Menschen als sonst auch, die Mainstream-Medien schönen die Nachrichten, damit die Bundesregierung die Maßnahmen beibehalten kann (ich sage nur Ausgehsperre), und und und. Hat sich aufgeregt, weil die Polizei eine Demo mit 20 Leuten aufgelöst hat, obwohl sie den Mindestabstand eingehalten hätten. Das Demorecht wäre in der Verfassung festgeschrieben, also gibt es keine Handhabe dafür. Da kann man auch nicht mit Gegenargumenten kommen, ihre Meinung ist die einzig richtige.

Teufelchen_Yvi schrieb:

Hast du eine Maske genäht, wo oben ein Draht eingelegt werden kann? Der Draht hilft gegen das Beschlagen, da die Maske an der Nase besser anliegt und das entweichen der Luft nach oben verhindert.

Ansonsten soll es helfen die Brillengläser dünn mit Rasierschaum einzureiben. Soll gegen Beschlagen helfen. Habe ich aber noch nicht ausprobiert.

Nein, bisher ohne Draht. Stelle mir das mit dem Draht auf Dauer schwierig vor beim Waschen.

Wir haben hier in einer Schneiderei Masken gekauft, in die man den Metallstreifen einlegen und vor dem Waschen entfernen kann. Dafür ist oben extra eine Kante umgenäht, damit eine Art Tunnel entsteht, in den der Streifen gelegt werden kann.

Ich bin noch nicht sicher, wo und wie oft ich die Maske trage, aber ich brauche sie auf jeden Fall für meine Physiotherapie. Da ist Abstand halten schwierig.

chiclana schrieb:

Nein, bisher ohne Draht. Stelle mir das mit dem Draht auf Dauer schwierig vor beim Waschen.

Ich habe die so genäht, dass man den Draht beim waschen raus nehmen kann. Guck mal bei Pattydoo. Etwas scrollen. Da sieht man das.

Habe gehört, dass das auch gut klappt.

chiclana schrieb:

Dank dieser Mundschutz-Empfehlung habe ich nun mal einen Mundschutz genäht und finde ihn schon nach 2 Minuten Probe tragen nervig, weil die Brille beschlägt. Außerdem bin ich nach wie vor nicht überzeugt vom Nutzen dieser Dinger. Aber wer weiss, welche Auflagen die Läden nächste Woche machen...

Meine Tochter hat mir heute mein Auto zurückgebracht, da ich einen wichtigen Arzttermin hatte. Ich habe sie dafür wieder mit in die Stadt mitnehmen müssen. Sie legte mir einen Mund-Nasen-Schutz hin und ich musste ihn im Auto tragen, da sie neben mir saß. Ich hatte eine beschlagene Brille und nach wenigen Minuten den Eindruck das die Maske feucht wird. Wenn ich mir vorstelle das Ärzte und Schwestern bei OPs diese Masken stundenlang tragen, bekomme ich schon Atemnot.

Da habe ich größten Respekt!

Aber im Auto darf man die eigentlich gar nicht tragen, weil man dann nicht mehr identifizierbar ist. Hab ich wer weiß wo gelesen.

Booklooker schrieb:

Aber im Auto darf man die eigentlich gar nicht tragen, weil man dann nicht mehr identifizierbar ist. Hab ich wer weiß wo gelesen.

Meine Tochter arbeitet z.Z. im Krankenhaus und betreut nebenbei Kinder eines Arztpaares. Sie hält Abstand und trägt daher auch Maske im Auto. Ich hatte meine Maske abgenommen, nachdem ich mein Kind an der Haltestelle abgesetzt hatte. Beim Einkaufen benutze ich die aber nicht.

Teufelchen_Yvi schrieb:

Ich habe die so genäht, dass man den Draht beim waschen raus nehmen kann. Guck mal bei Pattydoo. Etwas scrollen. Da sieht man das.

Habe gehört, dass das auch gut klappt.

Hmm. Danke. Habe bisher nur eine schnelle Variante. Müsste erst mal Draht suchen. Und ihn dann nach dem Waschen wiederfinden... mal sehen.

Voltaire

Wenn man rein nach den Buchstaben der Gesetze die Corona-Krise betrachtet, haben Juristen sicher das Recht auf ihrer Seite.

Aber was nützen all die im GG verankerten Rechte, wenn man schwerkrank im KH liegt und u.U. um sein Leben kämpft? Einen Dreck!

Ich hatte es schon einmal geschrieben. Ich bin in der Diktatur des Proletariats aufgewachsen. Von diesen Bedingungen sind wir nach wie vor weit entfernt. Gut, ich kann nicht in die City shoppen gehen, auf kein Festival und auch auf keine Demo. Aber ich habe das Internet, Onlinehandel und genügend Plattformen um meine Meinung, Sinn und Unsinn, weltweit zu posten. Diese Rechte sind nicht eingeschränkt. Ja, wir haben unsere Urlaubsreise auch auf nächstes Jahr umgebucht, in der Hoffnung dass das Reisebüro nach der Krise noch existiert. Wir haben auch schweren Herzenens eine lange geplante Familienfeier abgesagt. Aber wir sind alle gesund, auch die Generation Ü60 und hoffen die Feier später bei guter Gesundheit durchzuführen.

Dafür verzichte ich gerne darauf quer durch Europa reisen zu können. Ich weiß das ich alles zu einem späteren Zeitpunkt wieder kann. In der DDR war das nicht der Fall. Da wusste ich genau das ich das nicht kann, solange es diese Diktatur gibt.

Es kommt also immer auf den Standpunkt an, aus der man die ganze Sache betrachtet. Juristen sollten vielleicht etwas von ihrem Fachgebiet abweichen, und auch über den Tellerrand schauen.